Wettbewerbsrecht: Warum Amazon seine AGB für Marktplatzhändler ändern muss

17. Juli 2019 Drucken
Wettbewerbsrecht: Warum Amazon seine AGB für Marktplatzhändler ändern muss
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Amazon hat aufgrund der Ermittlungen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde die Geschäftsbedingungen für ihren Marktplatz geändert. Künftig ist es Amazon nicht mehr möglich, seine Marktplatzhändler mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Änderungen treten mit 16.8.2019 in Kraft. 

Im Dezember 2018 brachte der Österreichische Handelsverband, eine freiwillige Interessenvertretung von Handelsunternehmen, eine Beschwerde gegen Amazon Services Europe S.à.r.l. (Amazon) ein, die sich auf Geschäftspraktiken und Verhaltensweisen gegenüber österreichischen Händlern beziehen, welche am Amazon-Marktplatz ihre Waren anbieten. Die nun angekündigten Änderungen der Marktplatzgeschäftsbedingungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen.

Abhängig von Amazon

Die BWB hat eine umfangreiche Marktbefragung durchgeführt, bei der rund 400 der umsatzstärksten österreichischen Marktplatzhändler am Amazon.de Marktplatz schriftlich als auch in einer Vielzahl von Telefonaten befragt wurden. Mehr als 80 Prozent der adressierten Händler retournierten die erforderlichen Unterlagen an die BWB.

Die Ergebnisse der Befragung zeigen dass Amazon für eine repräsentative Auswahl größerer österreichischer Marktplatzhändler über Marktmacht verfügt:

  • Die befragten Marktplatzhändler sehen kaum relevante Alternativen um ihre Kunden zu erreichen.
  • Die befragten Marktplatzhändler würden auch bei spürbaren Gebührenerhöhungen durch Amazon den Marktplatz großteils nicht verlassen oder wechseln.
  • Jene Marktplatzhändler, die nach ihren Angaben über Alternativen verfügen, erwirtschaften den weitaus größten Teil ihres Umsatzes auf Amazon.de.
  • Ein signifikanter Teil der befragten Marktplatzhändler verkauft (fast) ausschließlich auf Amazon.
  • Der eigene Webshop, der stationäre Handel und sonstige Onlinehandelsplattformen werden selten als relevante Alternativen genannt.

Reaktion auf Druck der Wettbewerbshüter

Amazon wurde von den österreichischen und deutschen Wettbewerbshütern fast zeitgleich mit den Kritikpunkten konfrontiert. Der digitale Unternehmensriese legt daraufhin eine Änderung seiner Geschäftsbedingungen vor, die in Österreich und Deutschland mit 16. August in Kraft treten werden. Hier die wesentlichen Positionen:

Keine grundlose Kündigung mit sofortiger Wirkung

Künftig gibt es keine jederzeitige Kündigung oder Aussetzung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, ohne Angabe von Gründen: Eine ordentliche Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen.
Eine Kündigung bzw Aussetzung mit sofortiger Wirkung ist nur mehr unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Der Marktplatzhändler hat einen wesentlichen Verstoß gegen die Vereinbarung begangen und diesen nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach einer entsprechenden Mitteilung behoben;
  • das Konto des Händlers wurde für täuschende oder betrügerische oder unrechtmäßige Aktivitäten verwendet,
  • die Nutzung von Programmen hat andere Verkäufer, Kunden oder Amazons in ihren berechtigte Interessen geschädigt,
  • Überprüfungen zeigen auf, dass die Nutzung von Programmen zu einer solche Schädigung führen könnte.

Beschränkung der Nutzungsrechte von Amazon

Aufgehoben wird auch das unentgeltliche, unwiderrufliche, unbefristete, weltweite Nutzungsrecht durch Amazon an den von Sellern bereitgestellten Materialien sowie eine Lizenz zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung usw.  Der Umfang der Lizenz, die Marktplatzhändler Amazon gewähren müssen wird reduziert. Das unentgeltliche weltweite Nutzungsrecht bzw die Lizenz erfassen zukünftig nicht mehr jede kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung, sondern sind auf den Betrieb der Programme bzw andere Produkte oder Dienstleistungen von Amazon beschränkt. In zeitlicher Hinsicht sind Nutzungsrecht bzw Lizenz auf die Dauer der originären und abgeleiteten geistigen Eigentumsrechte der Händler beschränkt.

Entschädigung von Amazon durch Händler nur bei Gesetzesverletzungen

Amazon wird die Verpflichtung der Marktplatzhändler streichen, Amazon und dessen leitende Angestellte, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter und Vertreter von Ansprüchen Dritter freizustellen. Es genügt nicht mehr, die Verletzung der Pflichten aus dem BSA bzw der Zusicherungen der Dritthändler nur zu behaupten. Die Verpflichtung der Händler zur Freistellung von Amazon wird sich in diesem Zusammenhang ua auf die Freistellung im Fall der Verletzung geltender Rechtsvorschriften und die tatsächliche oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte behauptete Verletzung abgegebener Zusicherungen richten.

Beschränkung des Haftungsausschlusses

Die Klausel wird neu gefasst, womit beide Parteien auf Schadenersatz grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist für Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und für vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorgesehen.

Bedingungsänderungen 15 Tage zuvor ankündigen

Die Neufassung der Bestimmung sieht vor, dass mindestens 15 Tage vor einer Änderung der Geschäftsbedingungen eine Ankündigung zu erfolgen hat.

Andere Gerichtsstände möglich

Die Neuregelung dieser Bestimmung sieht grundsätzlich Luxemburg Stadt als nicht ausschließlichen Gerichtsstand vor. Das bedeutet für Marktplatzhändler eine wesentliche Erleichterung bei der Rechtsverfolgung.

Ende des Haftungsausschlusses für Lagerhaltung

Ein Haftungsausschluss betreffend das Programm „Versand durch Amazon“, mit dem Amazon alle Pflichten eines Verwahrers oder Lagerhalters ausgeschlossen hatte und mit dem die Händler, die dieses Programm nutzen, auf alle Rechte eines Hinterlegers verzichteten, wurde – ebenso wie die Freistellungsverpflichtung in diesem Programm ersatzlos gestrichen.

Verlängerung der Widerspruchsfrist auf 30 Tage

Die Neufassung der Bestimmung für Marktplatzhändler bei durch Amazon gewährten Erstattungen im Rahmen der A-bis-Z Garantie sieht eine Verlängerung der Widerspruchsfrist von 3 auf 30 Tagen vor. Erst dann dürfen sie gesperrt werden.

Ergebnis der Ermittlungen der BWB

Die BWB wurde im Rahmen des Verfahrens mit einer Vielzahl von Einzelbeschwerden von Amazon-Marktplatzhändlern befasst. Dabei zeigte sich, dass die Beschwerden zumeist in Zusammenhang mit beanstandeten Bestimmungen der Geschäftsbedingungen stehen. Die BWB hat Amazon daraufhin mit den Vorwürfen konfrontiert und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Amazon legt darin einerseits dar, welche Verbesserungen (etwa im Zusammenhang mit der Kommunikation) bereits veranlasst wurden, weist aber auch darauf hin, dass gewisse Praktiken bzw Regelungen zum Schutz der Kunden bzw zur Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards, aus Effizienzgründen und zur Wahrung des Rufs von Amazon erforderlich seien.

Überarbeitung der Geschäftsbedingungen

Die BWB hat die vorgelegten Änderungen der Geschäftsbedingungen geprüft. Die überarbeiteten Geschäftsbedingungen sind aus Sicht der BWB geeignet, die Bedenken bei einzelnen Bestimmungen im Wesentlichen auszuräumen. Amazon bestätigte, dass die Vertragsänderungen am 16.8.2019 in Kraft treten. Mit den zugesagten Anpassungen der Geschäftsbedingungen wird die BWB die betreffenden Beschwerdepunkte vorerst nicht weiterverfolgen. Einzelne Aspekte werden jedoch weiterhin beobachtet. Dies betrifft insbesondere die Punkte Kommunikation und Logistik. Sollte sich anhand qualifizierter Beschwerden zeigen, dass einzelne Maßnahmen oder Änderungen des BSA nicht den gewünschten Erfolg haben, behält sich die BWB weitere Ermittlungen vor.

BWB fordert Ansprechpartner für Händler

Da die Händlerbefragung ergeben hat, dass ein zentrales Problem die Kommunikation mit Amazon ist, hat die BWB Amazon empfohlen, in seinen Geschäftsbedingungen (zumindest) einen Ansprechpartner zu benennen, an den sich die Händler unmittelbar wenden können. Diese Empfehlung hält die BWB aufrecht. Durch die Einigung mit dem deutschen und österreichischen Wettbewerbsbehörden kann Amazon aber vorerst nur einen Teil seiner Probleme in Europa beilegen. Die EU-Kommission prüft seit 2018 ebenfalls, ob der Konzern Händler auf seiner Plattform benachteiligt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schaut sich unter anderem an, ob Amazon sich einen Vorteil dadurch verschafft, dass der Konzern als Plattform-Betreiber Händler-Daten auswertet, um aussichtsreiche Geschäftsbereiche zu erkennen und dort andere Anbieter zu schlagen. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete, Vestager wolle in den kommenden Tagen ein förmliches Wettbewerbsverfahren gegen Amazon eröffnen.

Marktbefragung: Hier drückt der Schuh

Bei BWB und Handelsverband gingen im Zuge der Markterhebung bei 400 Online-Händlern zahlreiche weitere Beschwerden von Marktplatzhändlern ein. Im Zuge einer umfassenden Marktbefragung durch die BWB vertieften sich die vom Handelsverband vorgebrachten Punkte, weitere kamen neu hinzu.

In den Beschwerden wurden insbesondere folgende Verhaltensweisen vorgebracht:

  • Ungerechtfertigte Sperrungen und Schließungen von Marktplatzhändlerkonten,
  • Einbehalten von Guthaben gesperrter Marktplatzhändler,
  • mangelhafte Kommunikationsmöglichkeiten für Marktplatzhändler (insbesondere zur Problemausräumung),
  • weitreichende Nutzungsrechte an Materialien der Marktplatzhändler (Lizenz),
  • weitreichende Haftungsausschlüsse und Freistellungsvereinbarungen,
  • willkürliches Hinaufsetzen von Lieferzeiten durch Amazon,
  • Ungleichbehandlung von Marktplatzhändlern, welche nicht den Amazon-Logistik-Service nutzen,
  • die Offenlegung von Einkaufspreisen der Marktplatzhändler gegenüber Amazon,
  • Beschränkungen beim Produktvertrieb für Marktplatzhändler,
  • Erstattungen im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Kundenrücksendungen,
  • Intransparenz bei Rankings von Produkten und Marktplatzhändlern,
  • und den Druck, weitere Amazon Services zu nutzen.

Fallbericht: Die BWB hat einen umfassenden Fallbericht ausgearbeitet, der als Download bereitsteht:

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