Ärztegesetz: So soll die Anstellung von Ärzten in Praxen möglich werden

20. August 2019 Drucken
Ärztegesetz: So soll die Anstellung von Ärzten in Praxen möglich werden
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Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gremien soll es ab 1. Oktober die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten durch Ärzte in Kassenpraxen geben. Dies gaben Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart und Hauptverbandchef Alexander Biach in Alpbach bekannt.

Steinhart sprach von „großer Freude“ über die neue Vereinbarung zur Anstellung von Ärzten bei Kassen-Vertragsärzten. „Das war ein langer Wunsch. Er ist ein Meilenstein in der Versorgung.“ Biach, bezeichnete den akkordierten Vertrag als „dritten wesentlichen Baustein“ für die Sicherung der Kassenmedizin, speziell der allgemeinmedizinischen Versorgung der Versicherten, nach der Vereinbarung über die Finanzierung der Lehrpraxen und den Gesamtvertrag zu den Primärversorgungseinheiten. Nicht zuletzt hätte auch die Diskussion über die wachsende Zahl der Wahlärzte parallel zu den Problemen bei der Besetzung von Kassenärztestellen den Verhandlungen zusätzlichen Schub gegeben.

Fachgleiche Anstellung

So soll in Zukunft die Anstellung von Ärzten bei Kassenärzten ablaufen: Die Möglichkeit gibt es für Fachärzte und für Allgemeinmediziner – jeweils als Anstellung innerhalb eines ärztlichen Faches. Auch in Gruppenpraxen und in Primärversorgungseinheiten sind solche Anstellungen erlaubt. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen des bestehenden Kassenpraxis-Plans des jeweiligen Bundeslandes.

Befristete oder unbefristete Anstellung

Die Anstellung eines Arztes durch einen Vertragsarzt kann unbefristet oder befristet sein. Wenn es beispielsweise Probleme bei der Besetzung einer Kassenstelle gibt oder ein sonst nicht zu deckender Bedarf an ärztlichen Leistungen in einer Region besteht, ist die unbefristete Möglichkeit einer Anstellung vorgesehen.

Keine neue Kassenstelle

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt im Rahmen des Vertrages des Kassenarztes, der einen Kollegen anstellt. Für die Ausweitung der Leistungen und damit verbundene verlängerte Öffnungszeiten der Arztpraxis mit mehr versorgten Patienten wird vonseiten der Krankenkassen für die Abrechnung entsprechend vorgesorgt, wie Hauptverbandchef Alexander Biach erklärte.

Maximal zwei Ärzte für insgesamt 40 Arbeitsstunden

Der Kassenarzt, der einen Kollegen oder eine Kollegin anstellt, muss weiterhin maßgeblich in der Praxis tätig sein. Die neue Regelung sieht vor, dass in Einzelordinationen Ärzte im Umfang eines Vollzeitäquivalents von 40 Stunden pro Woche, in Gruppenpraxen (egal wie viele Gesellschafter) im Umfang von zwei Vollzeitäquivalenten angestellt werden dürfen, wobei ein Vollzeitäquivalent zur Anstellung von höchstens zwei Ärzten berechtigt. Das heißt, eine Einzelordination darf maximal zwei Ärzte im Umfang von 40 Stunden pro Woche, eine Gruppenpraxis maximal vier Ärzte im Umfang von 80 Stunden pro Woche anstellen. Bei Primärversorgungseinheiten darf die zulässige Anzahl der angestellten Ärzte auch überschritten werden, sofern dies mit der RSG-Planung (Regionaler Strukturplan Gesundheit) übereinstimmt.

Mehr Kapazitäten

Bei der Anstellung handelt es sich nicht um eine Vertretung des Ordinationsinhabers, sondern es soll es durch die zusätzliche Anstellung von Berufskollegen zu einer Ausweitung des Leistungsvolumens der Ordination, aber auch zu einer Entlastung des Ordinationsinhabers und zu Erleichterungen beim Einstieg von Jungärzten kommen. Durch diese Maßnahmen sollen – jedenfalls indirekt – die Rolle des Hausarztes und die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.

Mindestens 50 Prozent Anwesenheit der Chefs

Zusätzlich zum möglichen Anstellungsverhältnis wird im Ärztegesetz nunmehr auch die ärztliche Vertretung des Ordinationsinhabers bzw. der Gesellschafter der Gruppenpraxis geregelt. Unter Vertretung versteht der Gesetzgeber die ordnungsgemäße Fortführung einer Ordination durch einen anderen Arzt im Falle der persönlichen Verhinderung des Ordinationsinhabers. Ist der sogenannte Vertretungsarzt überwiegend, also zu mehr als 50 Prozent, nicht gleichzeitig mit dem Ordinationsinhaber ärztlich tätig, so ist der Vertretungsarzt laut Ärztegesetz nicht anzustellen, sondern hat dieser wie bisher seine Leistungen als freiberuflicher Arzt mittels Honorarnoten abzurechnen.

Senkung der Eintrittsschwellen

Steinhart und Biach betonten, dass damit auch der Einstieg in die Arbeit als Kassenarzt erleichtert werden soll. „Die Angst vor einer selbstständigen Tätigkeit wird kleiner, wenn man sie erlebt“, erklärte Steinhart. Auch für Ärztinnen, die keinen Vollzeit-Job haben wollen, könne die Anstellung in einer Arztpraxis eine gute Variante werden.

Kollektivvertrag für niedergelassene ÄrztInnen

Am 18. September soll der Vertragsentwurf von der Österreichischen Ärztekammer abgesegnet werden. Am 1. Oktober soll der Beschluss darüber in der Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erfolgen. Innerhalb der Österreichischen Ärztekammer ist man mit der Formulierung eines Kollektivvertrages die Anstellungsverhältnisse schon relativ weit, sagte Steinhart. (APA/red)