Diese Teile der Steuerreform 2020 sollen noch kommen

03. September 2019 Drucken
Diese Teile der Steuerreform 2020 sollen noch kommen
@ Parlamentsdirektion/Johannes-Zinner

Die beiden ehemaligen Regierungsparteien haben einen Antrag im Nationalrat eingebracht, mit dem wesentliche Teile der geplanten Steuerreform 2020 Ende September  – noch vor der Wahl – beschlossen werden sollen. Die Kanzlei MedPlan stellt die Vorhaben vor.

ÖVP und FPÖ haben sich zu Regierungszeiten auf eine Entlastung über mehrere Jahre geeinigt, allerdings keinen Gesetzesentwurf für die zentralen Punkte mehr verfasst. Im Sommer haben sich die ehemaligen Koalitionspartner auf die Umsetzung der für das Jahr 2020 geplanten Maßnahmen der Steuerreform geeinigt. ÖVP und FPÖ planen, bei der letzten Sitzung des Nationalrats – voraussichtlich am 25. September – ein abgespecktes Gesetzespaket zu beschließen.

Geplante Maßnahmen

  • Für Kleinunternehmer (Umsatz bis 35.000 Euro) soll in der Einkommensteuer eine neue Pauschalierung geschaffen werden.
  • Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern soll von  400 Euro auf  800 Euro angehoben werden.
  • Für den Verkehrsabsetzbetrag von Arbeitnehmern soll es einen Zuschlag von 300 Euro geben, wenn das Einkommen 15.500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Zuschlag schleift sich zwischen einem Einkommen von 15.500 Euro und 21.500  Euro auf Null ein.
  • Auch soll eine um bis zu 300 Euro höhere SV-Rückerstattung möglich sein (Deckelung von maximal 50 Prozent von bestimmten Werbungskosten und der berechneten Einkommensteuer unter Null wie bisher).
  • Die Umsatzgrenze für die Steuerbefreiung von Kleinunternehmern in der Umsatzsteuer soll von 30.000 auf  35.000 Euro angehoben werden.

Für Pensionisten

Auch der Pensionistenabsetzbetrag soll um 200 Euro erhöht werden. Pensionisten sollen – statt bisher 110 Euro – künftig maximal 300 Euro SV-Rückerstattung erhalten, gedeckelt mit der berechneten Einkommensteuer unter Null sowie mit maximal 75 Prozent bestimmter Werbungskosten.

Änderungen rund ums Auto

Bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde das Verfahren zur Feststellung des C02/km-Wertes umgestellt. Dadurch erhöhen sich die festgestellten C02-Emissionswerte. Die bestehende NoVA-Formel soll nun annäherungsweise an die neuen C02-Emissionswerte angepasst werden. Auch für Krafträder soll die NoVA künftig auf Basis der C02-Emissionswerte erhoben werden. Die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer sollen umgestaltet werden. Zudem werden hier Änderungen im Bereich der Befreiung für Menschen mit Behinderung vorgenommen.

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