Sondersitzung: Parlament zieht zahlreiche Gesetzesanträge vor

13. September 2019 Drucken
Sondersitzung: Parlament zieht zahlreiche Gesetzesanträge vor
@ Parlamentsdirektion/Johannes-Zinner

Durch die von der Liste JETZT verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet in das Hohe Haus. Darunter sind auch Teile der geplanten Steuerreform. 

Insgesamt 20 der 36 offenen Fristsetzungsanträge, darunter die Steuerreform, sind nämlich schon vor dem 25. September, dem Termin der letzten regulären Sitzung, fällig.

Donnerstag ins Visier genommen

Dem Vernehmen nach könnte die Sondersitzung am kommenden Donnerstag (19. September) stattfinden, offiziell ist das aber noch nicht. Die Liste Jetzt will dort eigentlich „Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation“ in der ÖVP zum Thema machen.

Fristen drängen

Weil 20 der offenen Gesetzes- und Entschließungsanträge aber mit den Fristen 4. Juli, 1. September bzw. 12. September versehen wurden, müssen diese nun auch gleich in dieser Sitzung behandelt werden. Die restlichen 16 sind erst per 24. September fällig. Auch weitere Fristsetzungen dürften dazukommen. Die SPÖ will etwa möglichst rasch die Mieter-Maklergebühr abschaffen, bei der die ÖVP ja unlängst einen Meinungsschwenk vorgenommen hat.

Teile der Steuerreform vor Beschlussfassung

Auf die Tagesordnung kommende Woche wird es jedenfalls die Steuerreform schaffen, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen. Enthalten sind darin laut bisher bekannten Plänen die Entlastung niedriger Arbeitnehmer-Einkommen und Pensionen durch eine höhere Negativsteuer, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Bauern und Unternehmer, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die „aufkommensneutrale“ Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Ein Mix an Anträgen

Auch ein rot-schwarzer Antrag für Erleichterungen bei Blutspenden, der SPÖ-Wunsch zu Verlängerung der Aktion 20.000, ein SPÖ-NEOS-JETZT-Antrag zur gesetzlichen Trennung der Straflegistik- von der Weisungssektion im Justizministerium sowie die türkis-blaue Finanz-Organisationsreform werden voraussichtlich behandelt.

Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von NS-Opfern

Mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ werden bei der kommenden Sitzung zudem die Weichen für Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus gestellt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, deren Fraktion die Initiative angestoßen hatte, zeigte sich darüber hoch erfreut, ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg. (APA)

Mehr zum Thema