Parteien einigten sich auf 540 Mio. Euro für Ökostrom-Ausbau

20. September 2019 Drucken
Parteien einigten sich auf 540 Mio. Euro für Ökostrom-Ausbau
@ Michael Rothauer

Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Freitag auf ein umfangreiches Paket zur Förderung von Ökostrom geeinigt und dies in einer  gemeinsamen Mitteilung veröffentlicht.

Während in der Politik Freude herrscht, sieht die Branche darin eine Zwischenlösung und drängt auf das ausständige Erneuerbaren-Gesetz.

Bedrohung für Windkraftprojekte

Die IG-Windkraft sieht künftige Windkraftprojekte bedroht.Das politisch vereinbarte „Erneuerbaren-Paket“, das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht in den nächsten Jahren 540 Mio. Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom und Holzkraftwerke vor. 2020 bis 2022 sollen je 36 Mio. Euro in den Ausbau von Photovoltaik und Speichern fließen, in Summe über 100 Mio. Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte bis 2020 gebaut werden. Dazu soll aber vorzeitig auf die Förderzusagen von 2021 zugegriffen werden, was Kritik der IG Windkraft hervorruft.

Verlängerung der Förderung für Biomassekraftwerke

Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben – 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufender Förderungen gefährdet war, sollen damit abgesichert sein. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange „durch Umstellung der Kontingentberechnung“ abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Mio. auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

Überbrückung

Die E-Wirtschaft begrüßte die Allparteien-Einigung, mit der die Zeit bis zum Vorliegen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) überbrückt werden soll. Auch wenn jetzt 540 Mio. Euro an Geldern mobilisiert würden, sei es wichtig, dass das EAG spätestens mit 1. Jänner 2021 komme, sagte Oesterreichs-Energie-Generalsekretärin Barbara Schmidt.

Luft zum Atmen

Die Einigung der Parteien verschaffe dem Erneuerbaren-Ausbau die Luft zum Atmen, die man bis zum EAG benötige, sagte der Präsident des Interessensverbandes Oesterreichs Energie, Leonhard Schitter. Das Wichtigste sei, dass ein Stillstand in dem Bereich verhindert werde und dringend erforderliche Projekte die Chance auf Verwirklichung bekämen. Entscheidend sei, dass ein abrupter Stopp vermieden werde. Man appelliere an die Parteien und das zuständige Ministerium, unverzüglich am EAG zu arbeiten.

Windkraft bemängelt niedrige Einspeisetarife

Einige Skepsis kommt von der IG Windkraft. Geschäftsführer Stefan Moidl freut sich zwar, dass 200 genehmigte Windkraftwerke mit einer Leistung von 600 Megawatt nun Förderungen erhalten werden. „Allerdings wird es deutliche Einschnitte bei der Höhe der Einspeisetarife für alle Anlagen geben“, so Moidl. Außerdem seien, anders als bei der Biomasse oder bei der Photovoltaik, keine Sondermittel zur Verfügung gestellt werden. Der Abbau der Warteschlagen werde die vorgezogenen Mittel von 2021 fast zur Gänze aufbrauchen. „Für neue Projekte gibt es damit keine Perspektive“, so Moidl. Die Kleinwasserkraft Österreich sieht Überschusseinspeiser weiter benachteiligt.

Alle warten auf das EAG

Auch für die Biogaserzeuger ist die Novelle zum Ökostromgesetz zwar „eine ganz Wesentliche“, trotzdem sei eine rasche Umsetzung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes „dringend erforderlich“. Immerhin hätten die Biogasanlagen nun die Möglichkeit, bis dahin weiter zu produzieren und die Anlagen „Richtung Biomethaneinspeisung weiter zu entwickeln“, so Nobert Hummel vom Kompost und Biogas Verband Österreich. (APA)