Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vermisst bei der im Sommer per Gesetz beschlossenen Taxi- und Mietwagen-Gleichstellung den Wettbewerb. Das Gesetz soll ab September 2020 gelten.
„Unser erster Eindruck ist, dass hier Wettbewerb abgeschafft wird, und das kann nicht sein“, so BWB-Chef Theodor Thanner im ORF-Fernsehen. NEOS wollen wie schon lang avisiert vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Keine Wahlmöglichkeit
„Nach der neuen Regelung soll es so sein, dass es ein Einheitsgewerbe gibt“, erklärte Thanner Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZIB 2“: Wettbewerb heiße aber „immer, dass ich die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten habe. Das ist hier nicht der Fall.“ Deshalb werde man sich die Neuregelung ansehen, die im Juli mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen der Liste Jetzt im Nationalrat und noch im selben Monat auch im Bundesrat beschlossen wurde.
„Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“
An den „Lex Uber“-Plänen hatte die BWB schon vorweg im Juni Kritik geübt, noch in der Phase der Erarbeitung der Novelle. Jahrelang hatte das Taxigewerbe gegen den Fahrdienstanbieter Uber mobil gemacht – ab September 2020 soll es der Reform zufolge nur noch ein einheitliches „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“ mit einheitlichen Tarifen für Taxi und Mietwagen geben. Damit könnte Uber vor dem Aus stehen.
Innovative Geschäftsmodelle zulassen
Ziel der Branchenuntersuchung im Miet- und Taxigewerbe, die die Bundeswettbewerbsbehörde laut Aussendung vom Montag nun startet, ist es, „eine objektive Marktanalyse sowie Empfehlungen zu formulieren, die eine fundierte und nachhaltige Entscheidungsfindung für Regulierungsmaßnahmen ermöglichen“. Einerseits solle Regulierung Raum für innovative Geschäftsmodelle der „Shared Economy“ zulassen und andererseits Sicherheit für Konsumenten gewährleisten, so die BWB. Insbesondere die damit verbundenen Auswirkungen auf Konsumenten und eine mögliche Einschränkung des Innovationspotenzials in diesem Markt seien von zentraler Bedeutung, betont die Behörde.
Richtiges Maß an Regulierung
Alte und moderne Geschäftsmodelle in einem Markt zu verbinden sei eine Herausforderung, „das kann man anhand des Taximarktes gut beobachten“, meinte Thanner am Montag in der BWB-Aussendung. Damit die Unternehmen ihre Innovationsfähigkeit beibehalten, sei das richtige Maß an Regulierung von Bedeutung.
Pikante Einbahnstraßen
Die Wettbewerbshüter werden laut ORF-Fernsehen auch gleich die Taxifahrten zwischen Wien und dem Flughafen Wien-Schwechat unter die Lupe nehmen. „Es ist so, dass der Wiener Taxler nach Schwechat transportieren darf, aber nicht Fahrgäste von Schwechat nach Wien. Das ist den Schwechater Taxlern vorbehalten, die Passagiere nach Wien transportieren dürfen, aber nicht umgekehrt. Hier entstehen Tausende Kilometer an Leerfahrten pro Jahr“, monierte Thanner. (APA)
