Europäische Arbeitsbehörde startet: Was sie kann und was sie darf

17. Oktober 2019 Drucken
Europäische Arbeitsbehörde startet: Was sie kann und was sie darf
@Paul-Georg Meister/pixelio.de

Am 16. Oktober 2019 hat die Europäische Arbeitsbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine neue EU-Agentur, die sicherstellen will, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU durchgesetzt werden. Die Kommission erklärt die Aufgaben der neuen Behörde für Arbeitskräftemobilität. 

Die neue Behörde soll die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u. a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern.

Das sind die Ziele

  • Die Arbeitsbehörde erleichtert den Zugang zu Informationen über Rechte und Pflichten in Verbindung mit der unionsweiten Arbeitskräftemobilität sowie zu einschlägigen Diensten;
  • Sie erleichtert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der unionsweiten Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts; dazu gehören auch die Erleichterung konzertierter und gemeinsamer Kontrollen und die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit;
  • Sie vermittelt bei grenzübergreifenden Problemen .

Das ist der Aufgabenbereich

Mittlerweile leben bzw. arbeiten 17,5 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig sind Tausende von Unternehmen tagtäglich grenzüberschreitend aktiv. Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer laufenden Aufgaben wird die Behörde

  • den Zugang zu Informationen erleichtern und EURES – das europäische Job-Netzwerk – koordinieren;
  • die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, um eine kohärente, wirksame und effektive Anwendung und Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts zu gewährleisten;
  • konzertierte und gemeinsame Kontrollen koordinieren und unterstützen;
  • Analysen und Risikobewertungen zu Aspekten der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität durchführen;
  • Mitgliedstaaten beim Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die wirksame Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen Unionsvorschriften unterstützen;
  • Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit unterstützen;
  • bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Anwendung des einschlägigen Unionsrechts vermitteln.

Die Bereiche der Arbeitsbehörde

Da die Mobilität der Arbeitskräfte alle Bereiche der Wirtschaft betrifft, wird die Europäische Arbeitsbehörde alle Wirtschaftszweige abdecken. Der Schwerpunkt liegt zwar auf den bereichsübergreifenden Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, doch sektorspezifische Rechtsvorschriften der Union im Bereich des internationalen Verkehrs werden ebenfalls berücksichtigt.

Wird die Arbeitsbehörde nur für Arbeitnehmer tätig sein?

Die Europäische Arbeitsbehörde wird zur Durchsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung von Arbeitnehmern und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen. Während einige dieser EU-Rechtsvorschriften ausschließlich Arbeitnehmer betreffen, beziehen sich andere (insbesondere die Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit) auf alle Personen, unabhängig von deren wirtschaftlichem Status. Daher wird die Behörde auch diesen Personen zugutekommen, soweit sie unter die genannten EU-Vorschriften fallen.

Darf die Europäische Arbeitsbehörde selbst kontrollieren?

Nein. Das Recht, eine nationale oder grenzüberschreitende Inspektion einzuleiten und durchzuführen, verbleibt auf nationaler Ebene. Die Behörde kann jedoch den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kontrolle vorschlagen und ihre Organisation unterstützen, wenn sie auf einen möglichen Betrugs- oder Missbrauchsfall stoßen sollte. Auch die nationalen Sozialpartner können die Behörde mit einem Fall befassen. Die Kontrollen werden in jedem Falle nur mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten und im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durchgeführt.

Mit welcher Art von Streitigkeiten wird sich die Arbeitsbehörde befassen?

Die Behörde wird ihre Mediationsdienste ausschließlich bei Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden über die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anbieten. Dies geschieht auf Antrag der betroffenen nationalen Behörden. Einzelpersonen und Arbeitgeber werden weiterhin die bestehenden Dienste zur Problemlösung und Beratung nutzen (z. B. SOLVIT und Ihr Europa – Beratung)

Welche Verwaltungskapazität wird die Behörde haben?

Die Europäische Arbeitsbehörde hat ihre Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich im Jahr 2024 mit voller Kapazität arbeiten. Dann wird das Jahresbudget der Behörde schätzungsweise rund 50 Mio. EUR betragen. Die Europäische Arbeitsbehörde wird etwa 140 Mitarbeiter haben. Darunter werden auch die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandten nationalen Verbindungsbeamten sein. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die Behörde ihren Sitz in Bratislava (Slowakei) haben wird. Die Behörde hat ihre Tätigkeit zunächst in Brüssel aufgenommen; parallel werden die notwendigen Schritte unternommen, damit die Behörde möglichst bald umziehen kann.

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