Salzburg: Das sind die Eckpunkte des neuen Nächtigungsabgabengesetzes

30. Oktober 2019 Drucken
Salzburg: Das sind die Eckpunkte des neuen Nächtigungsabgabengesetzes
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Die Regierungsvorlage zum neuen Salzburger Nächtigungsabgabengesetz wird am 6. November im Landtag einlaufen und noch heuer beschlossen werden. Dabei soll eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer durch eine Registrierungs- und Auskunftspflicht erreicht werden.

Private Anbieter auf Online-Plattformen sollen dieselben Bedingungen vorfinden wie gewerbliche Beherbergungsbetriebe. Steuervorgaben sowie gewisse Standards und gesetzliche Vorschriften sollen gleichermaßen für alle gelten. Das neue Gesetz sieht folgende Regelungen vor:

  • Vereinheitlichung der Orts- und Kurtaxe zu einer Nächtigungsabgabe.

  • Auskunftspflichten für Online-Plattformen, um einen leichteren Vollzug im Bereich der Einhebung der Abgabe zu gewährleisten sowie die Möglichkeit – unter gewissen Voraussetzungen – Vereinbarungen zur Einhebung der Abgabe zu schließen.

  • Anzeigepflicht der Unterkunftsanbieter sowie Registrierungspflicht.

  • Informationspflicht der Unterkunftsanbieter zur Höhe der Abgabe und der Registrierungsnummer.

  • Amtsinterner Datenaustausch und Verarbeitung personenbezogener Daten.

  • Strafbestimmungen bei Abgabenhinterziehung, unerlaubter touristischer Vermietung und Nichterfüllung der Anzeige- und Informationspflichten.

Wichtiger Schritt für leistbares Wohnen

Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigt an, dass Stadt und Land für den effektiven Vollzug und Kontrolle mehr Personal zur Verfügung stellen werden. Der Wohnraumentzug durch unerlaubte touristische Vermietung auf Online-Plattformen und die Verzerrung des Wettbewerbs sollen enden.

Allgemeine und besondere Nächtigungsabgabe

Die allgemeine Nächtigungsabgabe wird für entgeltliche Nächtigungen in solchen Wohnungen im Gemeindegebiet eingehoben, die der Beherbergung von Gästen im Rahmen des Gastgewerbes oder in Privatunterkünften, aber auch in Wohnwägen und Wohnmobilen dienen. Privatunterkünfte sind solche, die außerhalb des Gastgewerbes für vorübergehende Aufenthalte gegen Entgelt angeboten werden. Darunter fällt auch die Privatzimmervermietung, wodurch sich der Kreis zum Salzburger Raumordnungsgesetz schließt, das die Zweckentfremdung von Wohnungen nur unter genau definierten Voraussetzungen ermöglicht.

Abgabenhöhe zwischen 1,7 bis 2,3 Euro

Die Höhe der allgemeinen Abgabe darf künftig 1,7 Euro oder 2,3 Euro nicht überschreiten und ist von der Person zu entrichten, die eine Nächtigung in Anspruch nimmt. Die Einhebung sowie Abführung dieser Abgabe obliegt aber der Person, die eine Unterkunft zur Verfügung stellt. Die besondere Nächtigungsabgabe hingegen wird für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassener Ferienwohnungen sowie für dauernd abgestellte Wohnwägen eingehoben.

Abgabenbefreiung für Jugendorganisationen

Schon bisher waren Jugendorganisationen von der Entrichtung der Allgemeinen Nächtigungsabgabe befreit. Künftig sind auch Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation sind und an einer Veranstaltung einer solchen Organisation teilnehmen, sowie deren Begleitperson davon befreit.

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