Arbeitsrecht: Was ist eine sozialwidrige Kündigung

26. November 2019 Drucken
Arbeitsrecht: Was ist eine sozialwidrige Kündigung
© APA

Es gibt in Österreich grundsätzlich keine Kündigungsgründe. Trennungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind im gesetzlichen Rahmen immer möglich. Es gibt aber Anfechtungsgründe: Hübner & Hübner verweisen dabei unter anderem auf die sozialwidrige Kündigung.

Eine ausgesprochene Kündigung kann ausnahmsweise angefochten werden, wenn verpönte Motive (siehe Link unten) oder sozialwidrige Gründe vorliegen.

Was ist eine sozialwidrige Kündigung?

Kündigungen können wegen Sozialwidrigkeit nur dann angefochten werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen:

  • Der gekündigte  Arbeitnehmer muss zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sein.
  • Der Betriebsrat darf der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
  • Es müssen „wesentliche Interessen des Arbeitnehmers“ durch die Kündigung beeinträchtigt werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn älteren Mitarbeitern, die schon länger im Unternehmen sind, lange Arbeitslosigkeit drohen würde, ein Mitarbeiter dadurch empfindliche Einkommenseinbußen zu erwarten hätte oder den Sorgepflichten nicht nachgekommen werden kann.

Beweispflicht des Arbeitgebers

Kann der Arbeitgeber beweisen, dass die Kündigung

  • betriebsbedingt (z.B. Wegfall des Arbeitsplatzes bei Umstrukturierung, Einschränkung des Betriebes, Reorganisationen) und/oder
  • personenbedingt (z.B. Verfehlungen des Arbeitnehmers, sehr lange Krankenstände) erfolgte,

hat eine Interessenabwägung stattzufinden.

Sonderregelung bei Ü50

Bei der Kündigung von Arbeitnehmern, die bereits bei der Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet hatten und nach dem 30.6.2017 eingestellt wurden, werden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt  wegen des höheren Lebensalters nicht besonders berücksichtigt.

Aufgaben des Betriebsrates

In einem Betrieb, in dem ein Betriebsrat errichtet ist, muss der Betriebsinhaber den Betriebsrat eine Woche vor Ausspruch der Kündigung von seiner Kündigungsabsicht verständigen. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche

  • Widerspruch zu üben:  Der Betriebsrat kann die Kündigung bei Gericht für den Mitarbeiter anfechten. Ein Sozialvergleich ist anzustellen: d.h. es wird geprüft, ob ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte für den gekündigten Arbeitnehmer eine größere soziale Härte darstellen würde als für andere Arbeitnehmer des gleichen Betriebes und der gleichen Tätigkeitssparte. Ist das der Fall, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt;
  • Zustimmung: In diesem Fall hat der Mitarbeiter kein Anfechtungsrecht wegen Sozialwidrigkeit oder
  • Frist ungenützt verstreichen zu lassen:  (Mitarbeiter kann die Kündigung binnen zwei Wochen selbst bei Gericht anfechten).

In betriebsratsfähigen Unternehmen (mind. fünf Mitarbeiter) ohne Betriebsrat kann der Mitarbeiter binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung diese anfechten.

Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Im Verfahren selbst muss jede Partei die eigenen Kosten selbst tragen, d.h. es gibt selbst bei Prozessgewinn keinen Kostenersatz von der Gegenseite. Für die Klage fällt keine Pauschalgebühr an.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber das Verfahren verliert?

Verliert der Arbeitgeber das Kündigungsanfechtungsverfahren, muss er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortsetzen. Die bereits erfolgte Endabrechnung ist aufzurollen und die Entgeltansprüche für die Zwischenzeit sind nachzuzahlen.

Mehr zum Thema