Airbnb in Salzburg: Wie Vermieter ihre Registrierungsnummer erhalten

05. Dezember 2019 Drucken
Airbnb in Salzburg: Wie Vermieter ihre Registrierungsnummer erhalten
© pixabay

Das Land Salzburg geht nun gezielt gegen die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen wie Airbnb vor. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtags hat am Mittwoch einstimmig ein neues Nächtigungsabgabengesetz beschlossen.

Es tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft und sieht vor, dass sich Vermieter in Zukunft eine Registrierungsnummer ausstellen lassen müssen.

Registrierungsnummer abholen

Wer in Zukunft eine Privatunterkunft touristisch anbieten will, muss sich dazu an die Gemeinde wenden. Die Behörden prüfen dann, ob die Vermieter alle (raumordnungs-)rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird eine Registrierungsnummer ausgestellt. Diese soll dann auf den Internetseiten der Plattformen verpflichtend bei den jeweiligen Angeboten mit aufscheinen. Damit soll die bisher oft schwierige Kontrolle und Aufdeckung illegaler Fälle erleichtert werden.

Auskunftspflicht der Provider

Zugleich sieht das Gesetz eine Auskunftspflicht der Online-Plattformen gegenüber der Abgabenbehörde vor. Und das dürfte zweifelsohne der größte Wurf im neuen Gesetz sein: Denn Airbnb & Co müssen die Daten der Vermieter und die Adressen ihrer Unterkünfte samt der Zahl der vermittelten Übernachtungen weitergeben. Dagegen haben sich die Internetfirmen stets massiv gewehrt.

Nächtigungsabgabe ohne Ausnahme

Damit soll in Zukunft ausnahmslos jeder, der eine Unterkunft anbietet, die anfallende Ortstaxe (die nun neu Nächtigungsabgabe heißt) zahlen. Das Gesetz stellte es den Plattformen aber frei, Vereinbarungen über eine gesammelte Abführung der Steuer zu treffen. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden übrigens mit bis zu 8.000 Euro, Verstöße gegen die Abgabenpflicht mit bis zu 10.000 Euro geahndet.

In Salzburg 700 Wohnungen bei Airbnb

Mit der Maßnahme soll freilich auch Druck vom angespannten Wohnungsmarkt genommen werden. Alleine in der Landeshauptstadt werden einer aktuellen Erhebung zu Folge rund 700 Wohnungen über Airbnb vermietet. Viele davon sind dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen.

Airbnb-Vermietung als Geschäftsidee

Dabei ist Wohnraum in der Stadt knapp. Für viele Eigentümer ist die touristische Vermietung über die Online-Plattformen lukrativer, als Wohnungen an Langzeitmieter zu vergeben. „In der Stadt werden ganze Wohnobjekte angekauft oder errichtet, nur um sie über Airbnb anzubieten“, sagte der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Raumordnungssprecher Wolfgang Mayer. 2017 seien 110.000 Ankünfte von Airbnb in Salzburg vermeldet worden – eine Zahl, die sich seither verdoppelt haben dürfte.

Hoteliers verlangen bundesweite Lösung

Lob für das neue Gesetz gab es wenig überraschend von der Wirtschaftskammer und der Hoteliersvereinigung. Letztere fordert vom Bund eine bundesweiten Registrierungspflicht für Gastgeber. Airbnb selbst hat in einer Stellungnahme zum Gesetz nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, sondern auch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kritisierte, da die Auskunftspflicht nur für Unterkunftsgeber besteht, die über Online-Buchungsplattformen anbieten.

Vereinheitlichung der Abgaben im Land

Noch ein Detail am Rande: Mit dem neuen Gesetz werden auch die bisher bestehenden Regelungen über Ortstaxen und Kurtaxen in Salzburg zusammengeführt. Je nach dem, ob eine Gemeinde einen Tourismusverband hat oder nicht, wird die neue Nächtigungsabgabe 1,70 oder 2,30 Euro pro Person und Nacht betragen. 2018 seien auf diesem Weg immerhin 34 Mio. Euro eingenommen worden, hieß es. (APA)