Warum das Gericht eine Airbnb-Vermietung in Wien untersagte

09. Dezember 2019 Drucken
Warum das Gericht eine Airbnb-Vermietung in Wien untersagte
© APA

Das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien hat die Vermietung über die Plattform Airbnb untersagt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für vergleichbare Fälle haben.

Das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien hat die Vermietung über die Plattform Airbnb untersagt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für vergleichbare Fälle haben.

Denn es wurde laut Medienberichten einer Wohnungsbesitzerin in Wien damit verboten, zwei Unterkünfte über kurze Zeiträume hinweg anzubieten.

Beschwerden ignoriert

Die Frau soll zwei Wohnungen regelmäßig über Airbnb vermietet haben. Die Ortstaxe wurde dabei ordnungsgemäß abgeführt. Ein Nachbar soll sich jedoch darüber beschwert haben, dass ständig fremde Personen im Haus waren. Er teilte dies der Frau auch mit – was laut den Berichten jedoch nicht fruchtete.

Mindestens ein halbes Jahr am Stück

Schließlich zog er vor Gericht und bekam Recht. Laut dem Urteil ist es nicht erlaubt, die Wohnungen zu „touristischen Zwecken“ für einen kürzeren Zeitraum als ein halbes Jahr zu vermieten. Denn für Beherbergungsleistungen brauche es eine entsprechende Widmung. Diese sei nicht vorgelegen.

Nicht nur Touristen nächtigten

Das Argument der Vermieterin, wonach nicht nur Touristen, sondern auch Personen, die in Wien gearbeitet haben, die Unterkunft benutzt haben, änderte an der Entscheidung nichts. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Stück Graubereich geklärt

Dominic Schmid, der Fachgruppenobmann der Wiener Hotellerie in der Wirtschaftskammer zeigte sich in einer Aussendung am Freitag erfreut. Mit dem Urteil sei klargestellt, was alles unter touristische Vermietung falle bzw. was der Zustimmungspflicht der Miteigentümer unterworfen ist: „Damit ist ein weiterer Graubereich beseitigt.“

Bundesweite Registrierung gefordert

„Wir fordern zusätzlich eine bundesweite Registrierung zur Datenoffenlegung, nur so können alle in die Pflicht genommen werden. Besonders wichtig ist uns vor der Registrierung eine Autorisierung des Anbieters. Fälle in anderen Ländern haben gezeigt, dass hier bei der Registrierung erfundene Daten und Fantasienamen angegeben werden“, erläuterte Schmid. (APA)