Das türkis-grüne Regierungsprogramm bringt für die Bauern zahlreiche Entlastungen. Unter dem Punkt „Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft absichern“ finden sich 18 Maßnahmen, unter anderem die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme zur Absicherung der Bauern gegen Preis- und Ertragsschwankungen.
Für Selbstleser: Im Regierungsprogramm finden sich die Punkte zur Landwirtschaft ab Seite 150. Ressortzuständig ist erneut Elisabeth Köstinger. Sie sammelt in ihrem Ministerium neben den Kompetenzen der Landwirtschaft auch jene der Telekommunikation und Postdienste. Somit entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G unter ihre Zuständigkeit. Und noch einen weiteren Bereich konnte Köstinger unter ihr Dach bringen – der Zivildienst wandert vom Innen- ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium.
Steuern
Hier gibt es einige Besserstellungen für die Bauern. Die von der vorherigen ÖVP/FPÖ-Regierung im Rahmen der Steuerreform geplante 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft soll nun auch unter Türkis-Grün eingeführt werden. Anvisiert ist auch die Streichung der Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht von Bauern und die Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht von aktuell 550.000 Euro auf 700.000 Euro.
Biolandwirtschaft
Die heimische Biolandwirtschaft will Türkis-Grün weiter forcieren. „Die Vorreiterrolle Österreichs in der biologischen Wirtschaftsweise in Europa“ soll ausgebaut werden und der Bio-Aktionsplan weiterentwickelt werden.
Tierschutz und Lebensmittelstandards
Ein Verbot des Schredderns von lebendigen Küken und ein „Nein zu Mercosur“ – dem anvisierten Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten – haben die beiden Regierungspartner vereinbart. „Der Umstieg auf mehr Tierschutz soll für alle Betriebsgrößen erleichtert werden“, heißt es im türkis-grünen Regierungsprogramm. Zum Streitthema Spritzmittel – Stichwort Glyphosat – gibt es eher allgemeine Aussagen: „Zulassungen und Wiedergenehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf EU-Ebene sollen weiterhin auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher Studien stattfinden.“
Lebensmittelproduktion
Unter dem Punkt „Gute Lebensmittel für alle und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger“ finden sich mehr als drei Dutzend Maßnahmen, unter anderem die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Milch, Fleisch und Eier in verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsverpflegung. Bereits die Vorgängerregierung hatte die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Vorbild Frankreichs im Regierungsprogramm.
Digitalisierung, Wald und ländlicher Raum
Das Naturwaldreservatenetz soll ausgebaut und der Masterplan Ländlicher Raum weiterentwickelt werden. Dabei wird von einer Forcierung des Holzbaus insbesondere bei Bundesgebäuden (z.B. Schulen) gesprochen. Auch soll eine Digitalisierungsstrategie für die Landwirtschaft erarbeitet werden. Dazu soll eine finanzielle Unterstützung zur Forcierung der Digitalisierung, von automationsunterstützten Methoden und des Datenmanagements in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll es Förderungen für den Aufbau digitaler Kompetenzen geben und Unterstützung beim Ankauf von Software. (APA/red)
