Regierungsübereinkommen: Das sind die Steuerpläne der neuen Koalition

17. Januar 2020 Drucken
Regierungsübereinkommen: Das sind die Steuerpläne der neuen Koalition
© BKA/Arno Melicharek

Erhöhung des Gewinnfreibetrages bis hin zur Anhebung des Familienbonus – das Regierungsübereinkommen enthält zahlreiche Pretiosen. Die Wiener Kanzlei Artus hat das 326 Seiten starke Konzept der Koalitionäre aus Steuersicht durchforstet.  

Artus hat die wichtigsten und im Regierungsprogramm konkretisierten Passagen in einem Blogbeitrag vorgestellt. Neben den vielfach diskutierten neuen Steuertarifen finden sich auch weniger bekannte Positionen wie die Herabsetzung des Mindeststammkapitals für GmbHs oder der verringerte Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel.

Senkung Steuertarife

Die Tarifstufen sollen von 25 Prozent auf 20 Prozent, 35 Prozent auf 30 Prozent und 42 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Tarifstufen 48 Prozent und 50 Prozent werden unverändert weitergeführt. Auch der Spitzensteuersatz von 55 Prozent wird beibehalten. Dieser war aber bereits 2016 nur als Übergangsregelgung konzipiert und läuft 2021 aus (somit letztmalig auf Einkommen 2020 anzuwenden). Ebenso soll eine Prüfung der automatisierten Abgeltung der kalten Progression in Angriff genommen werden

KESt-Befreiung Wertpapiere

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Kursgewinne aus Wertpapieren unter anderem mit 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer zu versteuern sind. Werden Wertpapiere nicht nur kurzfristig aus Spekulationsgründen gehalten, soll diese Steuer zukünftig entfallen. Weitere Details wie Behaltedauer etc. sind noch nicht bekannt.

Senkung Körperschaftssteuer

Der bisherige Steuersatz von 25 Prozent auf Gewinne von Kapitalgesellschaften soll auf 21 Prozent gesenkt werden.

Herabsetzung Mindeststammkapital

Das Mindeststammkapital für Körperschaften soll von derzeit 35.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Das derzeitige System sieht nur eine Erleichterung für die ersten Jahre nach der Gründung vor, nach Ablauf von  zehn Jahren muss derzeit jedoch das Stammkapital auf mindestens 35.000 Euro erhöht werden. Letzteres soll entfallen. Auch soll geprüft werden, ob die Mindestkörperschaftsteuer komplett abgeschafft werden soll.

Betriebsausgaben

Es soll in Zukunft leichter möglich sein, ein Arbeitszimmer auch als Betriebsausgabe abzusetzen, eventuell durch einen Pauschalbetrag. Ebenso soll die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (seit 2020: 800 Euro) auf 1.000 Euro bzw. auf 1.500 Euro für energieeffiziente Wirtschaftsgüter erhöht werden.

Erhöhung Gewinnfreibetrag

Unternehmen können für getätigte Investitionen einen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent geltend machen. Bis 30.000 Euro Gewinn ist dies auch ohne Investitionen möglich. Diese Grenze soll auf 100.000 Euro ausgeweitet werden. Ohne getätigte Investitionen verringert sich der zu versteuernde Gewinn gegenüber der bestehenden Regelung somit um 9.100 Euro.

Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft

Bisher galten für Land- und Forstwirte geänderte Buchführungsgrenzen, d.h. Land- und Forstwirte waren bereits ab einem Umsatz von 550.000 Euro  zur doppelten Buchführung verpflichtet. Dies soll aus Vereinfachungsgründen an den für sonstige Unternehmer relevanten Betrag von 700.000 Euro angepasst werden. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne auf drei Jahre zu verteilen, um so eine Glättung des Einkommens und der damit verbundenen Steuerlast zu ermöglichen.

Gewinnrücktrag Einnahmen/Ausgaben-Rechner

Derzeit besteht für Künstler die Möglichkeit, Gewinne auf vergangene Jahre aufzuteilen, da üblicherweise lange Vorlaufzeiten bestehen und den anfallenden Ausgaben die adäquaten Einnahmen erst Jahre später gegenüberstehen. Diese Möglichkeit soll auf sämtliche Einnahmen/Ausgaben-Rechner ausgeweitet werden.

Erhöhung Familienbonus plus

Der Familienbonus plus soll von derzeit 1.500 Euro jährlich auf 1.750 Euro erhöht werden. Die Untergrenze bei geringem Einkommen (derzeit 250 Euro) soll ebenfalls auf 300 Euro ausgedehnt werden.

Ökologische Mobilitätsanreize

Um das Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen, soll eine Flugticketabgabe von 12 Euro/Flugticket eingeführt werden. Außerdem soll die Berechnung der NoVA (neuerlich) überarbeitet werden und generell ein Anreiz für CO2-freie Dienstwägen geschaffen werden. Auch die Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales ist geplant.

Umsatzsteuer

Der USt-Satz auf Damenhygieneartikel soll von derzeit 20 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden

Vereinheitlichungen

Derzeit bestehen starke Unterschiede zwischen der handelsrechtlichen- und steuerrechtlichen Bilanz. Diese sollen abgeschafft werden um das Ziel einer Einheitsbilanz zu erreichen. Weiters sollen die Einkunftsarten „selbständige Arbeit“ und „Gewerbebetrieb“ zusammengelegt werden. Auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen als „abzugsfähige Privatausgaben“ vereinheitlicht werden. Generell sollen das Einkommensteuergesetz (EStG) und auch die Bundesabgabenordung (BAO) neu kodifiziert werden.

Betriebsprüfungen

Aus Gründen der Rechtssicherheit soll es zukünftig möglich sein, freiwillig eine Betriebsprüfung zu beantragen. Dies kann unter anderem bei einem geplanten Unternehmensverkauf sinnvoll sein. Derzeit besteht kein Anspruch darauf und ein zukünftiger Käufer muss das Risiko von betriebsprüfungsbedingten Nachzahlungen selbst einschätzen.

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