Steuerreform: Das ist der Zeitplan für die Umsetzung

04. Februar 2020 Drucken
Steuerreform: Das ist der Zeitplan für die Umsetzung
Die Bundesregierung auf dem Weg zur Regierungsklausur in Krems am 29.1. © BKA/Dragan Tatic

Mit dem Ministerrat vom 30. Jänner steht der Fahrplan für die Steuerreform 2021 bis 2024 fest. Finden Sie hier die Eckpunkte und Termine zusammengefasst.

Mit dem Ministerrat vom 30. Jänner steht der Fahrplan für die geplante Steuerreform 2021 bis 2024 fest. LBG Österreich hat die Eckpunkte in einem Newsletter zusammengefasst.

Bisher war offen, wann welche Maßnahmen in Kraft treten. Mit Ministerratsbeschluss vom 30.1.2020 liegt nun der Zeitplan zu den steuerlichen Vorhaben vor.

Maßnahmen mit Inkrafttreten 2021

  • Einkommenssteuer: Die Senkung der ersten Tarifstufe von 25 Prozent auf 20 Prozent ist fixiert. Sie gilt aktuell für Einkommensteile von Euro 11.000 bis Euro 18.000. Die Senkung gilt auch für die Lohnsteuer. Der für die Kalenderjahre 2016 – 2020 befristet eingeführte Einkommensteuer-Spitzentarif von 55 Prozent für Einkommensteile über ein Mio Euro (gilt auch für die Lohnsteuer) wird für eine noch unbestimmte Dauer verlängert.
  • Entlastungen für die Landwirtschaft: Österreichs Bauern dürfen viel erwarten: Erhöhung der Buchführungsgrenze auf Euro 700.000, Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 10 Prozent, Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für hauptberuflich Beschäftigte bis 27 Jahre, Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage auf das ASVG-Niveau, 3-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft.
  • Ökologisierende Maßnahmen (erster Schritt): Die Flugticketabgabe wird auf einheitlich 12 Euro festgelegt. Die Normverbrauchsabgabe wird erhöht, die CO2-Formel wird mit einer Aufhebung der Deckelung sowie einer Erhöhung der Spreizung zwischen emissionsfreien und emissionsstarken Neuwägen überarbeitet. Die bestehenden LKW-Maut wird von der Emissionsmenge abhängig gemacht. Angedacht ist eine stärkere Spreizung nach Euroklassen. Außerdem kommt eine Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwägen mit dem Ziel, stärkere Anreize für CO2-freie Dienstwägen zu schaffen. Die Treffsicherheit des Pendlerpauschales soll erhöht werden. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung, alle EU-rechtlich zulässigen Maßnahmen sowie nationale Maßnahmen zu setzen, um den Tanktourismus zu unterbinden und den LKW-Schwerverkehr zu reduzieren.

Maßnahmen mit Inkrafttreten 2022

  • Einkommensteuer: Senkung der zweiten Tarifstufe  für Einkommensteile über Euro 18.000 bis Euro 31.000 von 35 Prozent auf 30 Prozent und der dritten Tarifstufe der Einkommensteuer für Einkommensteile über Euro 31.000 bis Euro 60.000 von 42 Prozent auf 40 Prozent ((gilt jeweils auch für die Lohnsteuer).
  • Familienbonus Plus: Die Steuergutschrift soll auf 1.750 Euro und der Kindermehrbetrag auf 350 Euro angehoben werden. Beim Kindermehrbetrag wird der Kreis der Bezugsberechtigten auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt.
  • Begünstigte Mitarbeitererfolgsbeteiligung: Einführung einer abgabenrechtlich begünstigten Erfolgsbeteiligung, analog der Begünstigung für Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kapital eines Unternehmens.
  • Gewinn-Grundfreibetrag: Erhöhung des steuerlichen, investitionsunabhängigen GFG von Euro 30.000 auf Euro 100.000 für Einzelunternehmen, natürliche Personen als Gesellschafter von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften.
  • Afa: Erhöhung der betraglichen Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) von derzeit 800 Euro auf 1.000 Euro.
  • Gewinnrücktrag: Einführung eines Gewinnrücktrages für Einnahmen- und Ausgabenrechner analog zur Lösung für Künstlerinnen und Künstler. Dadurch können Einkünfte gleichmäßig auf das Jahr der Erzielung und auf die zwei davorliegenden Kalenderjahre verteilt werden.
  • Ökologisierende Maßnahmen (zweiter Schritt): Erarbeitung des effizientesten ökonomischen Instrumentes zur schrittweisen Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen in den Sektoren, die nicht dem EU ETS unterworfen sind, z.B. durch CO2-Bepreisung über bestehende Abgaben oder ein nationales Emissionshandelssystem; Ermittlung der volkswirtschaftlichen Kosten von CO2-Emissionen als Referenzwert für Kostenwahrheit; Erarbeitung eines Implementierungspfades inklusive konkreter Maßnahmen zur Herstellung von Kostenwahrheit für CO2-Emissionen, die klare Lenkungseffekte haben, Planbarkeit sicherstellen, und die Erreichung der Pariser Klimaziele ermöglichen; Ausarbeitung sektoral differenzierter Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Private, um sicherzustellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, unter Berücksichtigung vorhandener Umstiegsmöglichkeiten, sektoraler Auswirkungen, regionaler Unterschiede der Lebensverhältnisse und sozialer Abfederung bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes; Schaffung von Wahlmöglichkeiten und Anreizen für den Umstieg für Unternehmen und Private.

 Maßnahmen ohne Umsetzungsfrist

Weitere Maßnahmen, die im Laufe der Legislaturperiode 2020-2024 umgesetzt werden, für deren Inkrafttreten jedoch noch kein konkreter Zeitpunkt genannt wurde:

  • Senkung des Körperschaftsteuertarifs von 25 Prozent auf 21 Prozent (betrifft insbesondere GmbH, AG, Genossenschaft).

Die Bundesregierung beabsichtigt, alle Details zur Steuerreform bis zum Sommer 2020 auszuarbeiten.

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