Recht: So steht es um die Ansprüche auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

12. Februar 2020 Drucken
Recht: So steht es um die Ansprüche auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
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Die Pflegekarenz bzw. eine Pflegeteilzeit ist eine Überbrückungshilfe für plötzlich entstandene Pflegebedürftigkeit. Seit 1. Jänner 2020 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch.

Seit 1. Jänner 2020 haben ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit. Wichtig: Es muss kein gemeinsamer Haushalt mit dem zu Pflegenden vorliegen.

Die Kanzlei Hübner & Hübner erklärt im Newsletter, wie Ansprüche auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für Unternehmen und MitarbeiterInnen zu handhaben sind. Die Pflegekarenz bzw. eine Pflegeteilzeit ist eine Überbrückungshilfe für plötzlich entstandene Pflegebedürftigkeit. Bisher war sie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren. Ab 1.1.2020 gibt es nun in Betrieben mit mehr als fünf ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch im Ausmaß von zwei plus zwei Wochen.

Pflegeteilzeit bleibt auf Vereinbarungsbasis

Weiterhin kann eine längere Karenz oder Teilzeitphase zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für max.  drei Monate vereinbart werden. Dies gilt auch für Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten. In dieser dreimonatigen Maximaldauer ist der neue Rechtsanspruch ab 01.01.2020 (zwei plus zwei Wochen) bereits enthalten

Der Kreis der Angehörigen

Für folgende Angehörige kann eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit beantragt werden:

  • Ehepartner, eingetragene Partner, Lebensgefährten
  • Eltern, Schwiegereltern, Adoptiv- und Pflegeeltern
  • Großeltern
  • Kinder, Schwiegerkinder, Adoptivkinder, Pflegekinder, Stiefkinder und Enkelkinder
  • Geschwister

Eine weitere Voraussetzung ist eine Mindestpflegestufe 3 (bei demenziell erkranken oder minderjährigen Menschen genügt die Pflegegeldstufe 1).

Bei Verschlechterung Verlängerung

Grundsätzlich kann Pflegeteilzeit nur einmal pro zu betreuendem nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Im Falle einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs, nämlich von zumindest einer Pflegegeldstufe, hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht: Er kann Pflegekarenz oder eine weitere Pflegeteilzeit vereinbaren.

Voraussetzungen

Folgende Kriterien müssen bei der Beantragung beachtet werden:

  • Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber umgehend den Beginn der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit mitzuteilen. Die Pflegebedürftigkeit ist dem Arbeitgeber auf Verlangen binnen einer Woche nachzuweisen.
  • Die ersten zwei Wochen kann der Dienstnehmer ohne Einwilligung antreten.
  • Wenn die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit länger als zwei Wochen dauern soll, so ist grundsätzlich eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber notwendig
  • Konnten sich der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber binnen der beiden Wochen, auf die ab 01.01.2020 ein Rechtsanspruch besteht, noch nicht über eine Verlängerung einigen, so hat der Arbeitnehmer, wenn die Voraussetzungen weiter vorliegen, einen Anspruch bis zur Dauer von weiteren zwei Wochen.

Arbeitsrechtlicher Schutz

Die MitarbeiterInnen genießen Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

  • Der Dienstnehmer ist während der Pflegeteilzeit nicht kündigungsgeschützt. Allerdings darf eine Kündigung nicht wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegeteilzeit erfolgen. Dies entspricht dem allgemeinen Motivkündigungsschutz.
  • Bei der Pflegekarenz gibt es KEINE Anrechnung der dienstzeitabhängigen Ansprüche. Die Pflegeteilzeit ist als aktive Dienstzeit zu werten, daher werden dienstzeitabhängige Ansprüche voll angerechnet (Sonderzahlungen werden nach dem Mischprinzip errechnet).

Pflegekarenzgeld

Während der Pflegekarenz kann der Arbeitnehmer das fiktive Arbeitslosengeld in Form von Pflegekarenzgeld erhalten.

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