Lohndumping: Regierung plant verstärkte Kontrollen – Absage an Auftraggeberhaftung

20. Februar 2020 Drucken
Lohndumping: Regierung plant verstärkte Kontrollen – Absage an Auftraggeberhaftung
© APA

Sozialministerin Christine Aschbacher kündigt eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Finanzminister Gernot Blümel erteilt einer Auftraggeberhaftung außerhalb der Baubranche eine Absage.

Anlässlich der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum kündigt Arbeitsministerin Christine Aschbacher eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Finanzminister Gernot Blümel erteilt einer Auftraggeberhaftung außerhalb der Baubranche eine Absage. Und die Finanzpolizei werde bei Paketdiensten stärker kontrollieren. 

Zwei Tage nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien hat die Regierung angekündigt, den Prüf- und Kontrollplan der Finanzpolizei für das erste Halbjahr anzupassen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.

Dichteres Kontrollnetz

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben dabei „ausländische Betriebe“ und „internationale Großkonzerne“ im Visier, nicht österreichische Unternehmen, die sich ohnehin fair verhalten würden, wie sie in einer Pressekonferenz mehrfach betonten. Es soll auch mehr Einsatztage im Grenzgebiet sowie „50 Mann-Tage explizit für Planquadrate“ geben.

Auftraggeberhaftung kommt nicht

Die von der Gewerkschaft geforderte Auftraggeberhaftung analog zur Baubranche lehnte Blümel als „nicht sinnvoll“ ab, weil sie alle Firmen pauschal unter Generalverdacht stelle. Aschbacher kündigte eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes an. Details ließ sie offen. Bezüglich des Kumulationsprinzips der Strafen verwies Blümel auf eine im Regierungsprogramm geplante Reform.

Schlupfloch „Geringfügigkeit“

Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Amazon-Partnerbetrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. Die beschlagnahmten Fahrerlisten sollen nun Aufschluss darüber geben, wie viel die Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet haben. (APA)