EU-Zukunftskonferenz: Österreichischer Sparkassenverband wünscht sich stärkere Anerkennung von KMU

07. Mai 2021 Drucken
EU-Zukunftskonferenz: Österreichischer Sparkassenverband wünscht sich stärkere Anerkennung von KMU
Franz Portisch, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes. © Peter M. Mayr

Am 8. Mai wird das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert. Und einen Tag später erinnern wir uns wie jedes Jahr an die Gründungsidee für die heutige Europäische Union. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Die Vision wurde zur Realität. Dieses Jahr ist der 9. Mai gleichzeitig der Auftakt für die EU-Zukunftskonferenz.

Durch die europäische Zusammenarbeit ist Frieden zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Der Friedenserhalt ist wichtig, aber nicht mehr der Kitt, der die Union zusammenhält. Heute stehen wir vor anderen Herausforderungen wie Klimawandel, Neuordnung der geopolitischen Machtverhältnisse, Migrationsströme oder Cyberkriminalität. Kurzum, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind global geworden. Auch die großen Krisen der letzten Jahre, wie die Finanz-, die Staatsschulden- und die Covid-19-Gesundheitskrise haben eine globale Dimension“, erklärt Roland Tassler, EU Affairs beim Österreichischen Sparkassenverband im Vorfeld der EU-Zukunftskonferenz und: „Die Europäische Union braucht eine neue Vision. Eine, die auf dem Motto der Union ‚In Vielfalt geeint‘ aufbaut. Im Inneren braucht die Union den Erhalt ihrer Vielfalt. Die unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Vorlieben, Strukturen und vieles mehr machen den besonderen Reiz dieses Kontinents aus. Die Vielfalt der Menschen und Unternehmen, die in der Union leben, arbeiten und Werte schaffen, bildet das stabile Fundament, auf dem die Union und ihre Prosperität aufgebaut ist. Nach außen hin muss die Union eine starke Einheit bilden. Die Union hat das 20. Jahrhundert erfolgreich genutzt, um im Innenverhältnis für Frieden zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss die Einheit gestärkt werden, um auch im Außenverhältnis einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des Friedens und des Wohlstands auf der Welt zu leisten.“

Konkrete Vorschläge für die Zukunftskonferenz Europas

Die Zukunftskonferenz für Europa soll sich daher genau diesen Themen, wie etwa der Rolle der EU in der Welt, Außen- und Sicherheitspolitik, Gesundheit und der sozialen Sicherheit, widmen. Bis zum Frühjahr 2022 soll die Konferenz zu Schlussfolgerungen kommen und eine Richtschnur für die künftige Ausrichtung und Politikgestaltung der EU vorlegen. Der Österreichische Sparkassenverband empfiehlt, keine Scheuklappen zu tragen und Vertragsänderungen dort vorzuschlagen, wo mehr Kompetenzen auf die Gemeinschaftsebene übertragen werden müssen, um die Rolle der EU auf der Weltbühne zu stärken. Im Ausgleich dazu sollen im Innenverhältnis das Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzip eine größere Bedeutung erhalten. Im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist die Setzung eines Ordnungsrahmens fundamental. 

„Zum Erfolgsrezept der Europäischen Union gehört auch weiterhin das Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzip. ‚In Vielfalt geeint‘ ist der europäische Leitspruch, mit dem sich auch die österreichische Sparkassengruppe identifiziert. Die österreichischen Sparkassen stehen für Regionalität und sind ein verlässlicher Partner der regionalen Wirtschaft. Seit Jahren setzen sie sich gegen die Überregulierung und das Harmonisieren um des Harmonisierens willen ein, die diese Prinzipien untergraben und österreichische Besonderheiten außer Acht lassen. Denn es sind gerade die mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und auch in Österreich den Löwenanteil der Wirtschaft ausmachen. Daher benötigen vor allem KMUs einen geeigneten Rechtsrahmen, in dem sie sich entfalten, an Innovationskraft gewinnen und international wettbewerbsfähig sein können“, betont Franz Portisch, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes. 

Das Weißbuch zur Zukunft Europas hat als Szenario 4 „Weniger, aber effizienter“ bereits einen optimalen Pfad für die Union der Zukunft vorgegeben: Im Bereich Binnenmarkt beschränken sich die gemeinsamen Standards auf ein Mindestmaß, doch in auf EU­Ebene regulierten Bereichen wird die Durchsetzung gestärkt; zu allen Themen der Außenpolitik spricht die EU mit einer Stimme und schafft eine Europäische Verteidigungsunion. Der Österreichische Sparkassenverband empfiehlt, dass sich die Zukunftskonferenz besonders mit Szenario 4 auseinandersetzt.

Aus bankwirtschaftlicher Sicht muss das Eigenkapital für Unternehmen aufgestockt werden und damit verbunden, der Zugang zu den Kapitalmärkten für alle Bürger erleichtert werden:

  • Eine bessere und flächendeckende Finanzbildung und die Verhinderung von Barrieren wie der Finanztransaktionssteuer, damit jede und jeder die Möglichkeit erhält, sich ein Vermögen aufzubauen und nachhaltig die heimische Wirtschaft zu stärken.
  • Damit einher gehen Erleichterungen bei der Unterlegung von Eigenkapital, die dazu führen, dass Finanzierungen in grüne Investitionen intensiviert werden können.
  • Europa muss außenpolitisch stärker werden. Dazu gehört auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die wird es nur dann geben, wenn unsere Unternehmen zur Innovation ermutigt und nicht durch Überregulierung gebremst werden.
  • Europa hinkt in der Digitalisierung vielen Ländern noch hinterher, vor allem im Gebrauch von Daten und der Schaffung eines gerechten Rechtsrahmens, in dem unsere KMUs die Chance bekommen, sich weltweit als Marktführer zu etablieren.