Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen

26. Mai 2021 Drucken
Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen
© APA/AFP

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das teilte die Regierung in Bern mit.

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben hatte. Die EU und die Schweiz verhandeln insgesamt bereits seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Seit 2014 laufen die aktuellen Gespräche.

Damit setzt Bern das traditionell enge Verhältnis zur Europäischen Union einer Belastungsprobe aus. Das Abkommen hätte der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert. In zentralen Bereichen gebe es weiterhin substanzielle Differenzen, hieß es zur Begründung. Die Regierung habe deshalb entschieden, das eigentlich bereits ausgehandelte Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Bundespräsident Guy Parmelin habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich über diesen Entscheid informiert. Die Schweiz wolle mit der EU aber Gespräche über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.

Enttäuscht zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehung mit der Schweiz im Europaparlament, Claudia Gamon, über den einseitigen Ausstieg der Schweiz aus den Verhandlungen über das Rahmenabkommen: „Die EU und die Schweiz sind seit Jahrzehnten enge Partnerinnen. Dass die Schweiz diese guten Beziehungen nun gefährdet, ist sehr bedenklich.“

Lange war davon die Rede, dass man sich in Bern vor einer möglichen Ablehnung des Abkommens durch das Schweizer Volk fürchtet. „Das Tragische ist, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger Umfragen zufolge das Abkommen unterstützt hätten. Die Mutlosigkeit, die dazu geführt hat, dass die Ratifizierung seit 2018 auf Eis liegt, hat sich nun gerächt und man hat sich auf Schweizer Seite in eine Sackgasse manövriert“, so Gamon. (APA/red)