Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beantwortete nach dem Ministerrat eine entsprechende Frage zu einer bevorstehenden Impfpflicht eines Journalisten wie folgt: „Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, genauer gesagt mit Verfassungsjuristen.“ „Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird“, sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt am Wochenende angekündigt, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anordnen zu wollen, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen.
Impfpflicht spaltet Gemüter
Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, „dass die Pandemie besser gemeistert wird“. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: „Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist.“ Aus dem Gesundheitsministerium war zum Thema Impfpflicht am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der Epidemiologe Gerald Gartlehner sagte im Report, dass eine „Impfpflicht überfällig“ wäre. Man brauche eine Impfrate von 85 bis 90 Prozent, um die Pandemie zu beherrschen, sagt der Professor. Die Verpflichtung könne vor allem auch die nächste Welle verhindern. (APA/red)
Der aktuelle Covid-19-Tracker findet sich hier!
Die wichtigsten Links von Behörden und Institutionen für Unternehmen rund um das Coronavirus finden sich hier.
