Dies werde vermutlich das Ergebnis eines Kommissionstreffens am Dienstag sein, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Montag zu den EU-Leitlinien für grüne Investments. Auf EU-Ebene wird seit Monaten gerungen, ob etwa auch Atomkraft als förderwürdig eingestuft wird. Länder wie Deutschland oder Österreich stemmen sich dabei gegen die AKW-Staaten.
Ursprünglich war der Beschluss über die sogenannte „Taxonomie“ für diesen Mittwoch erwartet worden. Die Brüsseler Behörde will jetzt aber offenbar noch mit den Mitgliedsstaaten und Experten beraten. Diese Beratungen sollen vor Jahresende beginnen. Der Kommissionsvorschlag würde frühestens im Jänner veröffentlicht.
Keine Einigung bei EU-Leitlinien
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte jüngst eingeräumt, dass es weiter keine Einigung zu den EU-Leitlinien gibt. Sein österreichischer Kollege Karl Nehammer (ÖVP) berichtete vergangene Woche nach dem EU-Gipfel in Brüssel von einem intensiven Ringen der Staats- und Regierungschefs über dieses Thema. „Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg“, ging Nehammer von einer Aufnahme der Atomenergie in den Katalog der nachhaltigen Energieformen aus.
Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal will die EU den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt, niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt. Der europäische Grüne Deal soll laut EU auch aus der Corona-Krise führen: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro fließt in den Grünen Deal. (APA/red)
