Außerdem erhalten besonders Bedürftige als Energiekosten-Ausgleich zusätzlich zur schon beschlossenen Einmalzahlung von 150 Euro noch weitere 150 Euro, das gilt etwa für Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher, das bringt nochmals 100 Mio. Euro, verkündete die Regierung am Freitag.
Zusammen mit der bereits fixen Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer – von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, was nochmals etwa 900 Mio. Euro Entlastung entspricht, „sorgt die Bundesregierung mit einem Volumen von rund 1,7 Mrd. Euro für eine zusätzliche Entlastung der Menschen“, wurde am Vormittag bei einer Pressekonferenz erklärt. Man habe „ein deutliches Belastungspaket“ schnüren wollen, „das seine Wirkung hat“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), man wolle „schnell helfen“.
Energiekosten-Ausgleich: Notsituationen abwenden
Damit wolle man „Notsituationen in den Wintermonaten abwenden“, die Kaufkraft der Menschen erhalten und die aktuell verschärfte Preissituation insbesondere in Bezug auf Energiekosten für die heimischen Haushalte ausgleichen, heißt es zu den „Sofortmaßnahmen gegen Teuerung“.
Vom Energiekosten-Ausgleich von einmalig 150 Euro, in Summe 600 Mio. Euro, sollen alle Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage profitieren, aktuell liegt diese bei 5.670 Euro brutto monatlich.
Als Unterstützung für Unternehmen soll geprüft werden, ob zur Liquiditätssicherung für produzierende Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise die Vorausvergütung der Energieabgaben im Rahmen der Energieabgabenvergütung vorverlegt und auf 25 Prozent erhöht werden kann, heißt es. (APA/red)
