Techriesen: EU verpflichtet zu Kampf gegen Desinformation

17. Juni 2022 Drucken
Techriesen: EU verpflichtet zu Kampf gegen Desinformation
© APA/AFP

US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und Polit-Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen.

Am Donnerstag stimmten die Techriesen einem entsprechenden Verhaltenskodex zu. Bei Verfehlungen drohen ihnen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Laut EU-Industriekommissar Thierry Breton sei auch die Verbannung aus Europa denkbar.

Insgesamt unterzeichneten mehr als 30 Firmen die neuen Vorgaben – darunter auch TikTok und Amazon’s E-Sport-Plattform Twitch, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Unternehmen haben nun sechs Monate, um ihren neuen Verpflichtungen nachzukommen, sie müssen ihre Fortschritte in einem Bericht Anfang 2023 nachweisen.

Techriesen: KO-Regulierung statt freiwilliger Kodex

Nach Angaben von Reuters wird aus dem freiwilligen Kodex nun ein System der Ko-Regulierung, bei dem sich Regulierungsbehörden und Unterzeichner die Verantwortung teilen. Zudem wird der Kodex mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act/DSA) verknüpft. Unternehmen, die ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nicht nachkommen, können mit Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. 

Laut Reuters müssen die Techriesen künftig auch gegen sogenannte Deep-Fakes sowie gegen Fake-Accounts vorgehen. Nach Angaben der Financial Times müssen die Anbieter zudem detaillierte Daten vorlegen, beispielsweise zur Anzahl der entfernten Bots, zu den eingesetzten Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI), die zur Entfernung von Fake News eingesetzt werden, sowie zur Anzahl der pro Land eingesetzten Inhaltsmoderatoren.

Der neue Kodex sei Beweis dafür, dass Europa seine Lektion gelernt habe und nicht länger naiv sei, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Der Ukraine-Krieg, die Corona-Krise sowie der Brexit hätten die EU angetrieben, mehr gegen Falschnachrichten zu unternehmen. Kritiker werfen der EU-Kommission Versäumnisse vor. Der Kodex verlange keine konkreten Maßnahmen, um manipulatives Verhalten einzudämmen, bemängelte der Verband ACT. (APA/red)