Zum Thema der Übergewinne von Stromerzeugern äußerte sich etwa der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der derzeit den Energierat leitet, auf Twitter.“Ich habe soeben einen weiteren außerordentlichen Energierat einberufen, um die Vorschläge der Kommission zur Bewältigung der hohen Energiepreise zu besprechen“, „Am 30. September werden wir beenden, was wir begonnen haben.“
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Strompreise vorlegen. Vergangenen Freitag hatten die Energieminister der Brüsseler Behörde bei einem ersten Notfalltreffen damit beauftragt, konkrete Vorschläge unter anderem für die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen von Stromproduzenten vorzulegen. Sikela sagte am Freitag, Ziel sei es, die Maßnahmen beim nächsten Treffen dann zu verabschieden.
EU will Mitglieder Übergewinne abschöpfen lassen
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, Übergewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt werden, den die Produzenten erzielen dürfen. Die Europäische Union nimmt laut einem Bericht des britischen „Guardian“ hingegen Abstand davon, russisches Gas mit einem Preisdeckel zu versehen.
Ist der Preis an den Strombörsen höher, soll die Differenz an die Regierungen der EU-Länder fließen, die damit wiederum Hilfsprogramme finanzieren sollen. Dies soll für Energie-Unternehmen gelten, die Strom unter anderem aus Wind- und Solarenergie sowie Kohle und Kernkraft herstellen. Für Gaskraftwerke soll dies nicht gelten, für Kohlekraftwerke grundsätzlich schon. Ein genauer Preis pro Megawattstunde stand nicht in dem Gesetzesentwurf, die entsprechenden Stellen waren noch mit einem „X“ versehen.
Enorme Gewinne bei einzelnen Produzenten
Aktuell erzielen Produzenten von Öko-, Kohle- oder Atomstrom nach Kommissionsangaben enorme Gewinne. Denn im europäischen Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip, wonach die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer bestimmen. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. Das treibt die Strompreise. Laut dem Kommissionsvorschlag will die Brüsseler Behörde zudem eine verpflichtende „Solidaritätsabgabe“ von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen erheben. Diese soll sich danach richten, um wie viel der Gewinn im Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist.
Außerdem sieht der Verordnungsentwurf, über den zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, ein verbindliches Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor. Die Prozentzahl stand noch nicht fest. In einem früheren Kommissionsvorschlag war von durchschnittlich mindestens fünf Prozent die Rede.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Es wurde erwartet, dass sie bei der Gelegenheit zumindest Teile der Vorschläge vorstellen wird. Sie basieren auf Diskussionen der europäischen Energieminister, die sich am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel getroffen hatten. (APA/red)
