Deutsche Gasumlage wackelt: Speicher zu 90 Prozent gefüllt

20. September 2022 Drucken
Deutsche Gasumlage wackelt: Speicher zu 90 Prozent gefüllt
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Die umstrittene deutsche Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen deutschen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ an der Gasumlage. Auch soll Habeck angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem deutschen Finanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage, natürlich müsse „man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“. Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

Strittige Gasumlage: Staat als Mehrheitseigner?

Grünen-Experte Dieter Janecek sagte, sollte der deutsche Staat Mehrheitseigner beim mit Abstand größten Gasimporteur in Deutschland werden, verändere das die Lage. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) sagte er, „sollte es ernsthafte Bedenken bei der Umsetzung geben, bleibt als Alternative immer noch die direkte Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Bundes“. Darüber hinaus sei entscheidend, dass neben Entlastungen für Bürger schnell und unbürokratisch ein Hilfsprogramm für besonders belastete Betriebe im Mittelstand auf den Weg gebracht werde.

Die Union forderte erneut, die Gasumlage abzuschaffen. Kritik an Habeck kommt auch vom Koalitionspartner FDP. Die Vorsorge für den kommenden Winter kommt voran: Trotz gestoppter Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher inzwischen zu mehr als 90 Prozent gefüllt.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure in Deutschland gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer in Deutschland auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Uniper-Schieflage als Streitpunkt

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft. Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des deutschen Bundes im Gespräch. Im Juli hatten sich die deutsche Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt.

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Gasumlage sei von Anfang an Murks gewesen und müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. „Aber es zeigt natürlich, wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiert“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der ARD, Uniper benötige zielgerichtete Hilfe. Die deutsche Bundesregierung müsse jetzt Alternativen auf den Tisch legen. FDP-Energieexperte Michael Kruse kritisierte, „wenn Robert Habeck acht Wochen nach Beschluss finanzverfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der von ihm selbst eingeführten Umlage kommen, dann wirft das kein gutes Licht auf die Arbeit seines Ministeriums“.

Die deutschen Gasspeicher sind nach Daten der europäischen Speicherbetreiber von Montagabend nun zu 90,07 Prozent gefüllt – 0,32 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Eine Verordnung sieht vor, dass sie am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen. Die bei diesem Stand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Jänner und Februar 2022. Die Speicher gleichen Schwankungen aus und bilden eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

Die deutsche Regierung will erreichen, dass die Speicher zu Beginn der Heizperiode möglichst voll sind. Deutschland soll so besser mit dem Totalausfall russischer Lieferungen zurechtkommen. Derzeit erhält Deutschland Erdgas über Pipelines aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Zum Jahreswechsel sollen unter anderem an der Nordseeküste Terminals zur Anlandung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Betrieb gehen. Auch in Lubmin an der Ostsee laufen Arbeiten für den Bau eines LNG-Terminals, das Anfang Dezember in Betrieb gehen soll. (APA/red)