Strompreise: EU-Staaten beschließen Maßnahmen

30. September 2022 Drucken
Strompreise: EU-Staaten beschließen Maßnahmen
@ APA/dpa-Zentralbild

Die Energieministerinnen und -minister der EU-Staaten wollen am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel Maßnahmen gegen die hohen Strompreise beschließen.

Der Entwurf der EU-Kommission umfasst verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, das Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen sowie eine Solidaritätsabgabe von Energieunternehmen. Von 15 EU-Staaten gefordert wird auch ein Gaspreisdeckel, Österreich fürchtet um seine Versorgungssicherheit aufgrund der hohen Strompreise.

Die heimische Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erwartet konkrete Beschlüsse zur Senkung der hohen Strompreise. Sie nannte im Vorfeld eine Verbrauchsreduktion zu Spitzenzeiten, einen Solidaritätsbeitrag für fossile Konzerne, die kriegsbedingte Zufallsgewinne machten, und eine Deckelung des Strompreises für Stromproduzenten mit geringen Kosten. Gleichzeitig forderte sie, die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis rasch voranzutreiben. Zu Rufen nach einem Gaspreisdeckel sagte sie, die Versorgungssicherheit müsse höchste Priorität haben.

Strompreise als Causa Prima der EU-Kommission

Die EU-Kommission schlägt eine Notfallmaßnahme auf den europäischen Energiemärkten vor, um den jüngsten dramatischen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Die EU ist mit den Auswirkungen eines ernsten Ungleichgewichts zwischen Energienachfrage und -angebot konfrontiert, das vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Russland seine Energieressourcen weiterhin als Waffe einsetzt. Um die daraus resultierenden stärkeren Belastungen für die Haushalte und Unternehmen in Europa abzumildern, unternimmt die Kommission nun einen weiteren Schritt zur Lösung des Problems mit Vorschlägen für Sondermaßnahmen zur Verringerung der Stromnachfrage, die dazu beitragen werden, die Stromkosten für die Verbraucher zu senken, sowie für Maßnahmen zur Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden. (APA/red)