EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Nacht auf Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel: „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen“. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. Konkret bedeutet das einen gemeinsamen Gaspreisdeckel für den EU-Raum.
In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.
Für einen Gaspreisdeckel hatten sich im Vorfeld 15 der 27 EU-Staaten ausgesprochen, doch vor allem Deutschland leistete Widerstand und stieß damit auch den traditionellen Kooperationspartner Frankreich vor den Kopf. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich nach den stundenlangen Beratungen zufrieden. „Wir haben uns zusammengerauft“, sagte er. Den Eindruck, dass Deutschland isoliert gewesen sei, wies er zurück. Zugleich bekräftigte er seine Skepsis gegenüber dem „iberischen Modell“, das unter anderem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stark favorisiert wird.
Nehammer hatte sich vor Gipfelbeginn verärgert gezeigt, dass sich das von Spanien und Portugal praktizierte Modell der Gaspreisdeckelung nicht im Maßnahmenpaket der EU-Kommission fand. Nach den Beratungen war der Kanzler jedoch zufrieden. „Es ist tatsächlich ein Rat mit guten Nachrichten“, sagte er vor Journalisten. Erstens werde das „iberische Modell“ von der EU-Kommission weiterentwickelt, so Nehammer. „Das ist ein wirklicher Fortschritt, weil es zuerst so ausgesehen hat, als würden wir uns damit nicht durchsetzen.“
Zweitens soll es einen Gaspreisdeckel geben. Damit ist eine mögliche Preisobergrenze auf den Großhandelspreis TTF an der niederländischen Börse gemeint, um Preisschwankungen einzugrenzen. (APA/red)
