Industrie: Österreich muss Beihilfen-Möglichkeiten nützen

28. November 2022 Drucken
Industrie: Österreich muss Beihilfen-Möglichkeiten nützen
IV-Präsident Georg Knill © APA/BKA

Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert einen „Wettlauf“ nationaler Förderungen in einem „eigentlich vereinten Europa“ angesichts der vielen Krisen und vor allem bezogen auf die Energiehilfen. Österreich bleibe „im hinteren Feld zurück“ und mache „von EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten nur verzögert Gebrauch“, kritisiert IV-Präsident Georg Knill. Ähnliche Kritik äußerte zuletzt auch Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer.

Der Chef der Industriellenvereinigung beruft sich in seiner Kritik auf eine Studie des Beratungsunternehmens EY, die den zwischenstaatlichen Subventionswettlauf darstellt. Sorge herrscht in der heimischen Wirtschaft und Industrie vor allem wegen der Pläne beim bedeutendsten Handelspartner Deutschland. „Sofern nicht rasch eine tragbare europäische Lösung greifbar ist, bereiten uns die jüngsten deutschen Pläne zu einem Gas- und Strompreisdeckel für Unternehmen und Haushalte im kommenden Jahr große Sorgen“, bekräftigte Knill. Es drohe eine Situation, in der die unmittelbaren Nachbarn „wesentlich günstiger produzieren als die heimischen Betriebe“. Im Gegensatz zu den heimischen Betrieben hätte die ausländische Konkurrenz auch „eine klare Planbarkeit für das kommende Jahr“.

Es gehe um ein Paket in einer Höhe zwischen 2 und 3 Mrd. Euro, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer der ORF-„ZiB“. Erste heimische Betriebe würden Aufträge an deutsche verlieren, da dort aufgrund einer Planungssicherheit besser kalkuliert werden könne.

Industrie: Europäische Lösung gefordert

„Dadurch bleibt uns nichts anderes übrig, als möglichst rasch mit weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene zu reagieren, um im nationalen wie innereuropäischen Wettbewerb bestehen zu können“, so Knill. Außer der IV haben zuletzt auch die WKÖ sowie unter den Parteien die SPÖ und die FPÖ solch ein Vorgehen von der türkis-grünen Bundesregierung eingefordert. Aus der ÖVP meldete sich inzwischen auch Oberösterreichs Landeshauptmann und Vizeparteichef Thomas Stelzer zu Wort. In der Zeitung „Österreich“ heißt es auch von ihm: Wenn die EU nicht rasch einen Weg findet, muss in Österreich national geholfen werden.

Knill sagt auch, dass „all die nationalen Maßnahmen, seien es direkte Zuschüsse oder Preiscaps, lediglich Symptome bekämpfen“ könnten. „Was es tatsächlich braucht ist eine europäische Lösung.“ Es herrsche ein Gegeneinander in Zeiten wo es vielmehr Miteinander bräuchte, so der Industrielle. Bei den unterschiedlichsten nationalen Hilfen geht es um Zuschüsse, Preisdeckelungen, Netzentgeltreduktionen, indirekte Emissionskostenkompensation, steuerliche und abgabenbezogene Maßnahmen sowie Darlehen und Garantien. (APA/red)