Deutsche Energiepreisbremse erhöht Druck auf Wien 

01. Dezember 2022 Drucken
Deutsche Energiepreisbremse erhöht Druck auf Wien 
@ APA/dpa

Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats des Bundes, sieht in der geplanten deutschen Energiepreisbremse ein „echtes Dilemma“.

Er halte die deutschen Pläne für eine Energiepreisbremse nicht für gescheit, denn derartige Maßnahmen mit der Gießkanne würden „wahnsinnig viel Geld kosten“, sagte er in der „ZiB2“ (Mittwoch). Auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit sei die Maßnahme nicht sinnvoll. Wenn dann aber in Österreich Energie deutlich teurer wäre, würde das im internationalen Wettbewerb Druck in Wien erzeugen.

Dass bei den hohen Energiepreisen ohnehin schon der Wendepunkt erreicht sei, glaubt der Wirtschaftsforscher nicht. „Wir sind noch lange nicht über dem Berg“, meinte er mit Verweis auf ein deutliches Auseinanderklaffen von Erzeugerpreisen und Verbraucherpreisindex. „Da steht uns auch wieder etwas bevor“, sagte er. Gleichzeitig erwartet Badelt aber im kommenden Jahr einen leichten Rückgang bei der Teuerung.

Enrgiepreisbremse: Sozialpartner sollen abfedern

Zu den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen hielt sich Badelt bedeckt, sprach aber von funktionierenden Lösungen und dem Glück, dass es eine Sozialpartnerschaft gibt. Durch die Abschlüsse mit einem Plus von sieben und acht Prozent werde es zwar einen gewissen Effekt auf die Teuerung geben, viel gravierender sei aber die Auswirkung der Angebotsseite.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert einen „Wettlauf“ nationaler Förderungen in einem „eigentlich vereinten Europa“ angesichts der vielen Krisen und vor allem bezogen auf die Energiehilfen. Österreich bleibe „im hinteren Feld zurück“ und mache „von EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten nur verzögert Gebrauch“, kritisiert IV-Präsident Georg Knill. Ähnliche Kritik äußerte zuletzt auch Wirtschaftskammer– und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer. (APA/red)