Die meisten „klimakontraproduktiven Subventionen“ gibt es demnach im Verkehrsbereich. Laut WWF könnte die Summe aber noch höher sein. Zuletzt war das Wifo 2016 mit einer solchen Datenerhebung beauftragt worden. Damals war von einer Summe von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro die Rede. In der aktuellen Studie sind klimaschädliche Förderungen mit durchschnittlich vier bis 5,7 Mrd. Euro wesentlich höher.
Ein Vergleich der beiden Studien sei aber nur eingeschränkt möglich, da sich die Anzahl der analysierten Förderungsmaßnahmen und die methodischen Zugänge geändert hätten, wie es in der aktuellen Studie heißt. Der Löwenanteil (61 Prozent) der klimaschädlichen Subventionen und Förderungen entfällt dabei auf den Verkehrsbereich, die Bandbreite beträgt hier laut Studie 2,5 bis knapp über vier Mrd. Euro. Vor allem Dieselprivileg, Pendlerförderung und die Steuerbefreiungen für bestimmte Fahrzeuge spielen laut Studie in diesem Bereich eine maßgebliche Rolle.
Herstellerprivilege als schädliche Subventionen
38 Prozent bzw. 1,6 Mrd. Euro entfallen auf Energieerzeugung und -verbrauch. Als umweltschädliche Subventionen im Energiebereich wird beispielsweise das Herstellerprivileg genannt, also die Steuerbefreiung von fossilen Energieträgern und Elektrizität, die Unternehmen zur Erzeugung und Bereitstellung von Energie für Endverbraucher benötigen. Das letzte Prozent (28 Mio. Euro) entfällt auf die Landwirtschaft, wobei die Studie bei den einzelnen Fördermaßnahmen und Subventionen wenig konkret ist.
Laut der Naturschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature) könnte die Summe an klimaschädlichen Förderungen und Subventionen aber noch wesentlich höher sein. „Meiner Einschätzung nach ist die Subventionshöhe, die klimaschädliche Wirkung hat, deutlich mehr als die hier ausgewiesenen vier bis sechs Milliarden“ sagte Karl Schellmann vom WWF gegenüber dem „Ö1-Morgenjournal“ am Mittwoch. So würden vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnen wichtige Daten aus den Bundesländern fehlen. Schellmann forderte hier mehr Transparenz von der Regierung. Rechne man außerdem die Förderungen hinzu, die auch dem Naturschutz schaden, ist das Volumen laut Schellmann doppelt so hoch.
In einer Aussendung bewertete er die Studie als „klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung – sowohl national als auch durch EU-Initiativen“ und forderte einen Reform- und Abbauplan der klimaschädlichen Subventionen und Förderungen. Die frei werdenden Mittel sollten dann laut WWF „sozial gerecht in Klimaschutz- und Energiespar-Maßnahmen fließen“, hieß es dort. (APA/red)
