Die Genehmigung von Vorhaben der Energiewende bei den Umweltprüfungen soll damit beschleunigt werden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich bereits im Vorfeld begeistert und sprach nach dem Ministerrat von „wirklich guten Nachrichten für die Erneuerbaren in unserem Land“. Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Verfahren künftig effizienter abgewickelt und unnötige Doppelprüfungen vermieden werden. Eine fehlende Energieraumplanung in einem Bundesland kann künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren. Denn, so die Argumentation des Klimaschutzministeriums: Die Eignung des Standorts wird ohnehin im UVP-Verfahren geprüft, und auch die Zustimmung der Gemeinde wird dabei eingeholt. Generell wird Vorhaben der Energiewende ein hohes öffentliches Interesse zugeschrieben.
Abgeschafft wird, dass in den Verfahren mehrmals die gleiche Frage geprüft wird, etwa was das Landschaftsbild betrifft. Zur Verfahrensbeschleunigung soll auch beitragen, dass Projektwerber künftig für Ausgleichsflächen auch einen finanziellen Ausgleich leisten können. Weiters werden (Blanko-)Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Mehr Bedeutung bekommt auch der Bodenschutz, entsprechende Konzepte müssen bei Einreichungen vorgelegt werden. Große Flächen für Chalet-Dörfer oder Parkplätze einfach zuzubetonieren, soll ohne Prüfung nicht mehr möglich sein.
Schnellere Umweltprüfungen als „Erneuerbaren-Turbo“
Gewessler war nach der Regierungssitzung sichtlich erfreut, dieses Thema zu Ende bringen zu können. „Damit werden wir in Österreich den Erneuerbaren-Turbo für unser Stromsystem beschließen“, sagte sie. Angesichts der durch den Ukraine-Krieg sichtbar gewordenen Abhängigkeit des Energiesystems von Fossil-Importen und der Unsicherheit, wenn Lieferungen ausbleiben, sei es wichtig, möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen. „Denn mit diesem Strom kann man uns nicht mehr erpressen“, so die Klimaschutzministerin: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung in Österreich, Vladimir Putin schon.“
Die Novelle für die Umweltprüfungen sei der logische nächste Schritt, nachdem mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Grundlage geschaffen worden sei. Man komme auf die „Überholspur für die Energiewende“, schaffe eine bessere Struktur für die Verfahren und mehr Sicherheit für die Bewerber. „Ich bin deswegen der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz ein wichtiger und großer Schritt für unser Land ist“, so das Fazit Gewesslers. (APA/red)
