EU-Renaturierungsgesetz weiter in Schwebe

15. Juni 2023 Drucken
EU-Renaturierungsgesetz weiter in Schwebe
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Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz wird weiter verhandelt. Zu Beginn einer mehrstündigen, hoch nervösen Abstimmung im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg ist am Donnerstag die glatte Ablehnung des Kommissionsvorschlags abgelehnt worden.

Und das mit dem denkbar knappsten Ergebnis: 44 zu 44. Die von der Europäischen Volkspartei (EVP) heftig propagierte Ablehnung für das Renaturierungsgesetz hätte eine Mehrheit finden müssen. Über Kompromisse wird am 27. Juni weiter abgestimmt. Bei der mehrstündigen Abstimmung von Änderungsanträgen und zuvor ausgehandelten Kompromissen waren die Waagschalen häufig auf gleicher Höhe. Befürworter und Gegner des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law), mit dem u.a. die Biodiversität verbessert werden soll und das neben dem neuen Pestizidgesetz (Sustainable Use Regulation – SUR) als einer der wesentlichen noch offenen Bausteine des „Green Deal“ der Kommission von Ursula von der Leyen gilt, hatten noch am Vortag mobil gemacht und sparten nicht mit Vorwürfen gegen die jeweils andere Seite.

Nachdem gegen EVP-Chef Manfred Weber Vorwürfe laut geworden waren, mögliche Abstimmungsabweichler seiner Fraktion unter Druck zu setzen, konterte CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider am Mittwoch mit Anschuldigungen gegen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, zu unlauteren Methoden bei der Beeinflussung von Abgeordneten gegriffen zu haben. So habe die Kommission Lobbying-Plattformen zugunsten der von ihr vorgelegten Vorschläge gegründet und finanziert. „Da ist eine rote Linie überschritten worden“, sagte die Ausschuss-Berichterstatterin der EVP-Fraktion in einem Online-Gespräch mit Journalisten.

Renaturierungsgsesetz: 3000 Experten widerlegen Einwände

Am Abend hatten Wissenschafter unterschiedlichster Fachrichtungen auf einen von über 3.000 Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Offenen Brief hingewiesen, in dem versucht wurde, die häufigsten Einwände gegen das Renaturierungsgesetz wie die Gefährdung von Ernährungssicherheit oder Arbeitsplätzen zu widerlegen. „Diese Einwände sind alle nicht richtig. Sie sind gegen jede wissenschaftliche Evidenz“, hieß es unisono. Die größten Gefahren für Ernährung und Landwirtschaft gingen vom Klimawandel selbst aus, dessen Auswirkungen man sofort und mit einem breiten Mix an Maßnahmen abschwächen müsse. Umweltkatastrophen sind für Sebastian Lakner von der Uni Rostock auch deutlich stärkere Faktoren für Steigerung der Nahrungsmittelpreise als eine mögliche Rücknahme von Anbauflächen zugunsten einer Verbesserung der Ökosysteme.

Nach fast vier Stunden und der Verschiebung einer Plenarsitzung hatte man im Umweltausschuss noch immer nicht zu einer abschließenden gemeinsamen Meinung gefunden. Die Weiterführung der Abstimmung wurde auf die nächste Ausschusssitzung am 27. Juni vertagt.

Für Christine Schneider ist das vorliegende Teilergebnis „ein reiner Flickenteppich, der in dieser Form aufgrund der mangelnden Konsistenz sinnlos und unbrauchbar ist“, kritisierte sie in einer Aussendung. „Die Endabstimmung steht noch aus, aber dieses Ergebnis ist jetzt schon eine Ohrfeige für die Kommission und Vizepräsident Timmermans.“ Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, forderte die Kommission auf, „diesen missglückten Gesetzesentwurf“ zurückziehen und „nach einer umfassenden Folgenabschätzung“ einen neuen Vorschlag vorzulegen: „Das heutige Chaos im Umweltausschuss und die Verschiebung der Abstimmung zeigen eindeutig, wie umstritten dieser Gesetzesvorschlag ist.“

WWF freut sich über Etappensieg

SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl zeigte sich darüber befriedigt, dass die Ablehnung des Gesetzes verhindert wurde: „Die Fundamentalopposition der Europäischen Volkspartei hatte heute keinen Erfolg.“ Ähnlich äußerte sich Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, über den „Abstimmungskrimi“: „Erfreulich ist, dass trotz der konservativen Angstkampagne gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen eine komplette Ablehnung zumindest vorerst überwinden konnte. Die Konservativen müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und an den Verhandlungstisch zurück kehren.“

Die Naturschutzorganisation WWF Österreich sieht einen „Etappensieg“ in der heutigen Entscheidung, Global 2000 freute sich darüber, dass „der Angriff der konservativen Abgeordneten auf das Renaturierungsgesetz“ in einem ersten Schritt abgewehrt werden konnte. „Die Verhandlungen können also weitergehen. Das ist ein großer Erfolg.“

Im Juli wird der Gesetzesvorschlag im Plenum des EU-Parlaments behandelt. Schon vorher soll der Umweltrat in Luxemburg am 20. Juni eine allgemeine Ausrichtung dazu beschließen. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten wird der Kommissionsvorschlag heftig diskutiert. Am Donnerstag wurden jedoch Befürchtungen laut, das Thema könne von der schwedischen Ratspräsidentschaft kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen werden. (APA/red)