Energiekostenzuschuss: Kritik aus Wirtschaft und ÖVP

27. Juli 2023 Drucken
Energiekostenzuschuss: Kritik aus Wirtschaft und ÖVP
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Der noch ausstehende Energiekostenzuschuss 2 für Betriebe sorgt für zunehmende Ungeduld innerhalb der Wirtschaft und der ÖVP.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Karlheinz Kopf, spricht am Donnerstag in einem Statement von Verzögerungen beim Energiekostenzuschuss, die „absolut unverständlich“ seien. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert gegenüber der APA „mehr Tempo“ und ein Ende der „Endlosverhandlungen“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte dagegen gestern im Interview auf Servus TV, dass die Auszahlung der Energiehilfe für Unternehmen „immer für den Herbst“ geplant gewesen sei. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verhandle aktuell noch mit dem grünen Koalitionspartner über „letzte Details“, so Nehammer.

Energiekostenzuschuss: Scharfe Kritik von IV

Bereits in den letzten Tagen war die Kritik aus den ÖVP-Reihen stärker geworden. Neben Mikl-Leitner (ÖVP) bemängelten auch der VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner und Wirtschaftssprecher Kurt Hackl die ausstehende Beihilfe. Auch von der Industriellenvereinigung (IV) hagelte es Kritik. Ein Knackpunkt der Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sei die Frage, wer von der Hilfe profitieren soll. Das sagte zumindest Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Servus TV-Beitrag. Man wolle, dass nicht nur die großen Unternehmen von der Beihilfe profitieren, sondern auch „Kleinstunternehmen“, so die Ministerin. Der Energiekostenzuschuss wurde bereits im Dezember 2022 präsentiert. Pro Unternehmen könnten für das Jahr 2023 zwischen 3.000 und 150 Mio. Euro ausbezahlt werden, hieß es damals. Ein geplanter Zeitpunkt für den Beginn der Auszahlungen wurde im Dezember nicht genannt. (APA/red)