Den Daten des Finanzministeriums zufolge fiel der Anstieg der Auszahlungen (plus 3,6 Mrd. Euro; plus 7,4 Prozent) geringer aus, als das Wachstum der Einzahlungen (plus 4 Mrd. Euro; plus 9,5 Prozent). Der Nettofinanzierungssaldo im Budget beläuft sich somit mit Ende Juni auf minus 6,4 Mrd. Euro. Damit liegt er um 400 Mio. Euro besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt schlugen sich die bereinigten Auszahlungen mit Ende Juni mit 52,3 Mrd. Euro zu Buche. Gründe für den Anstieg um 7,4 Prozent seien etwa die höheren Refinanzierungskosten angesichts des geänderten Zinsumfelds (plus 1,4 Mrd.), höhere Auszahlungen für Pensionen aufgrund der Pensionsanpassung (inkl. Direktzahlungen) und zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der PV-Träger (plus 1,5 Mrd.). Gestiegen ist aber auch der Zweckzuschuss an die Länder für Wohn-und Heizkostenzuschüsse (plus 0,7 Mrd.). Auf der anderen Seite sind die Auszahlungen für die unmittelbare Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise um mehr als 80 Prozent zurückgegangen – von rund 5,4 Mrd. (2022) auf 0,9 Mrd.
Die bereinigten Einzahlungen hingegen waren mit 45,9 Mrd. Euro um 4 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Dies vor allem aufgrund des höheren Aufkommens an Bruttoabgaben bei gleichzeitig durch den Rhythmus der Abrechnung bedingten geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. an die EU (Nettoabgaben plus 1,7 Mrd. Euro). Die Rückflüsse im Zusammenhang mit dem ersten Zahlungsantrag Österreichs für den Corona-Aufbaufond RRF bei der Europäischen Kommission und höhere Dividenden (ÖBAG, Verbund) trugen ebenfalls positiv zur Einzahlungsentwicklung bei, hieß es.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will nun die Rückkehr zu einem stabilen Budget sicherstellen, wie er am Mittwoch in einer Aussendung festhielt: „Nun müssen wir an einer langfristigen und zukunftsorientierten Finanz- und Sozialpolitik arbeiten.“
Zudem präsentierte Brunner die Ergebnisse des aktuellen Gemeinde-Monitorings. Demnach seien die kommunalen Investitionen gesichert, findet der Finanzminister. Die Investitionstätigkeit der Gemeindeebene sei gegenüber dem Vergleichsquartal des Vorjahres im ersten Quartal 2023 um 6 Prozent gestiegen. Die Bruttoinvestitionen der Gemeinden hätten 2022 mit 4,2 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Verantwortlich dafür seien unter anderem die beiden kommunalen Investitionspakete der Bundesregierung im Umfang von zwei Milliarden, so Brunner. (APA/red)
