Allerdings spießt es sich an der Umsetzung der bis zu 150 Mio. Euro schweren Förderung des Energiekostenzuschuss 2, berichtete der „Kurier“ am Samstag. Auf APA-Anfrage am Montag erklärten die zuständigen Ministerien, dass die Zeit knapp sei, aber die Gespräche am Laufen seien. Dabei sollten Unternehmen im September bereits die Förderung für das erste Halbjahr beantragen können. Mittlerweile sei davon nicht mehr die Rede. Inzwischen werde es bereits für die Umsetzung des Energiekostenzuschuss 2 zeitlich eng. Das Wirtschaftsministerium habe einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet. Wobei Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) auf die Zustimmung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzen konnte. Allerdings sprachen sich die Grünen – und damit auch die involvierte Umweltministerin Leonore Gewessler – dagegen aus: Man befürchtet eine Überförderung der Betriebe, die die Inflation weiter anheizen könnte, bestätigte das Umweltministerium den „Kurier“-Bericht.
Energiekostenzuschuss 2: Die Zeit läuft
Das Finanzministerium verwies auf APA-Anfrage an das Wirtschaftsministerium, das bei diesem Thema federführend sei. Dort wiederum erklärte man, die Gespräche seien im Laufen. Klar sei jedoch, dass es mittlerweile zeitlich eng werde, hieß es gegenüber der APA aus Regierungskreisen. Ende September müsste die Richtlinie in Brüssel vorliegen, damit die Antragsfrist von Mitte Oktober bis Anfang November laufen könne. Und bis Jahresende müsste dann die Förderbank aws alle Anträge bearbeiten.
Der Wirtschaftsbund kritisierte in einer Aussendung die „Blockadehaltung“: „Diese grüne Abtausch-Politik ist ein gefährliches Spiel in Krisenzeiten: Unternehmen warten seit Monaten auf die Auszahlung der Energiehilfen“, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. „Dem grünen Koalitionspartner muss klar werden: Wir befinden uns noch immer mitten in einer Energiekrise, die nicht nur einzelne Betriebe und Arbeitsplätze bedroht, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandortes gefährdet“, so Egger weiter. (APA/red)
