Habeck zuversichtlicher für deutschen Industriestrompreis

07. November 2023 Drucken
Habeck zuversichtlicher für deutschen Industriestrompreis
@ APA/dpa

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht gestiegene Chancen für den von ihm geforderten verbilligten Strompreis für die Industrie.

„Ich bin nach gestern Abend zuversichtlich“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag beim Branchengipfel der Maschinenbau-Industrie (VDMA) mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt am Montagabend. Das Bund-Länder-Treffen habe gezeigt, dass es bei strittigen Themen einen Einigungswillen gebe. Bisher habe er die Chancen 50:50 für den subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Branchen gesehen. „Aber ich glaube, jetzt haben sich die Balancen ein bisschen verschoben.“ Die Entscheidung werde jetzt auch schnell fallen. Schlimmer als eine von manchen nicht geliebte Entscheidung, sei es, „ewig lange rumzulabern“. Das schaffe Unsicherheit. „Also das wissen wir, dass wir da einen Job zu tun haben und der wird auch hoffentlich dann bald getan werden.“

Einen verbilligten Industriestrompreis für Branchen wie Chemie, Stahl oder Papier hatte Habeck schon vor Monaten vorgeschlagen, war unter anderem wegen der Milliarden-Kosten aber auf Widerstand vor allem beim deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestoßen. Skeptisch zeigt sich zudem Kanzler Olaf Scholz, während seine SPD-Fraktion überwiegend dafür ist. Der Verband des Deutschen Maschinenbaus (VDMA), der auch kleinere Unternehmen vertritt, lehnt den Preis ebenfalls ab – vor allem aus Wettbewerbsgründen. „Das ist nicht der richtige Weg, um langfristige Lösungen für unsere Standortprobleme zu finden“, sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Mit einem Umsatz von jährlich über 200 Mrd. Euro und mehr als einer Million Mitarbeitern gelten die Maschinenbauer als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Etwa 80 Prozent der Produkte werden exportiert.

Habeck zeigte sich zerknirscht, dass das geplante Freihandelsabkommen mit Australien gescheitert sei. Hauptgrund seien hier wieder Streitereien über Landwirtschaftsprodukte gewesen. Er plädierte dafür, solche Verträge daher nicht allumfassend zu schließen. Auch mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur kommen die Verhandlungen mit der EU derzeit nicht voran. „Der Wettbewerb findet nicht in Europa statt, sondern mit den USA und China“, warnte Habeck.

Verständnis äußerte der Wirtschaftsminister für die Klagen der Industrie über langwierige Verfahren bei Exportgenehmigungen über das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Außenhandelskontrolle (BAFA). „Das ärgert mich sehr und wir haben eine Reihe von Maßnahmen schon erlassen, dass es schneller geht.“ Grund für die Verzögerungen sei, dass das BAFA im Zuge des Ukraine-Kriegs jetzt Sanktionskontrollen machen müsse. Man wolle sicherstellen, dass Güter nicht über Drittländer nach Russland gelangen, wo sie dann etwa in Raketen eingebaut werden könnten. (APA/red)