EU-Einigung: Strengere Regeln für politische Werbung

08. November 2023 Drucken
EU-Einigung: Strengere Regeln für politische Werbung
@ APA/AFP

Politische Werbung etwa auf Online-Plattformen wird in der EU künftig strenger reguliert. Persönliche Daten dürfen nur noch für politische Werbung genutzt werden, wenn Bürger explizit zugestimmt haben.

Das teilten die EU-Staaten und das EU-Parlament in der Nacht auf Dienstag mit. Das Europaparlament und die Mitgliedsländer einigten sich im Grundsatz auf einen Gesetzentwurf zu politischer Werbung, der ab 2025 greifen könnte. Danach soll es Akteuren außerhalb der EU untersagt werden, drei Monate vor einer Wahl oder einem Referendum politische Werbung in Europa zu finanzieren. Mithilfe der neuen Regeln werde es schwieriger für ausländische Verantwortliche, Falschinformationen in Europa zu verbreiten und in demokratische Prozesse einzugreifen, erklärte der Berichterstatter im Europaparlament, Sandro Gozi, von der liberalen Renew-Gruppe.

Politische Werbung ist nach der Einigung definiert als Botschaften im Auftrag politischer Akteure, die das Wahlverhalten auf kommunaler, nationaler oder europäischer Ebene beeinflussen sollen. In Deutschland könnte dies etwa türkischstämmige Wähler betreffen, die im Auftrag türkischer Politiker angesprochen werden. Das Gesetz richtet sich aber auch gegen russische Einflussnahme, ohne dass Russland ausdrücklich genannt wird.

Online-Plattformen melden an EU

Das geplante Gesetz wirkt sich auch auf große Online-Plattformen aus. Sie sollen der EU künftig politische Wahlwerbung anzeigen. Die Öffentlichkeit soll damit Aufschluss erhalten, wer hinter solchen Anzeigen steht und wer sie in welcher Höhe finanziert. Unterhändler der Institutionen haben die Grundsatzeinigung ausgehandelt, technische Details müssen noch ausgearbeitet werden. Zudem muss das Plenum des Parlaments und der EU-Ministerrat zustimmen.

Besonders sensible persönliche Daten wie Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung dürfen den neuen Regeln zufolge gar nicht mehr für politische Werbung genutzt werden. Hintergrund ist auch die Sorge, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen in der EU einmischen könnten.

Die neuen Regeln sehen auch mehr Transparenz vor. „Politische Werbung muss deutlich gekennzeichnet werden“, teilte das Parlament mit. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Journalisten werde es einfacher, Informationen darüber zu bekommen, wer politische Werbung finanziere und wie hoch der gezahlte Betrag sei. Zudem werde die EU-Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichten, in der alle politischen Online-Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert würden. Der Großteil der Regeln soll nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten. Teile könnten aber schon für die anstehende Wahl des Europaparlaments Mitte kommenden Jahres gelten. (APA/red)