Deutsche Regierung einigt sich auf Strompreisbremse

09. November 2023 Drucken
Deutsche Regierung einigt sich auf Strompreisbremse
@ APA/dpa

Nach monatelangem Ringen hat sich die deutsche Regierung auf einen verbilligten Industriestrompreis verständigt. Die Preisdämpfung soll für fünf Jahre gelten und auch dem Mittelstand zugutekommen.

Das teilte die deutsche Regierung mit. Allein im nächsten Jahr gebe es mit der Strompreisbremse Entlastungen von bis zu 12 Milliarden Euro. Unter anderem soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für die Wirtschaft reduziert werden. 350 besonders energieintensive deutsche Betriebe sollen zusätzlich nochmals entlastet werden. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärte aber jetzt: „Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.“ In Kreisen seines Ministeriums hieß es, im nächsten Jahr gebe es 1,2 Mrd. Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Steuerentlastung.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können.“ Unternehmen hätten mit der Strompreisbremse jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit.

Strompreisbremse für Industrie

Scholz selbst hatte sich lange skeptisch zu Habecks Vorstoß geäußert. Habeck wollte mit Steuergeld für Industriebranchen wie Chemie oder Stahl den Kilowattpreis bis 2030 subventionieren und ihn so auf sechs Cent senken. In einer internen Mitteilung der Regierung hatte er zunächst erklärt, dass die sechs Cent 2025 auch auf diesem Weg erreicht würden. In der offiziellen Mitteilung wurde dieser Passus gestrichen.

Die großen Stromverbraucher in Deutschland klagen seit den gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs über massive Nachteile im internationalen Wettbewerb etwa mit den USA. Im Mittelstand und auch bei Maschinenbauern hatte eine Subvention für wenige Branchen jedoch Bedenken ausgelöst, da der Wettbewerb so verzerrt werden könnte. Nun kommen die Steuerentlastungen auch dem produzierenden Gewerbe, also auch kleineren Unternehmen, zugute.

Eine direkte Subvention des Strompreises soll es nun ebenfalls nicht mehr geben, dafür wird an verschiedenen Stellschrauben gedreht: Neben der Stromsteuersenkung für die Wirtschaft werden die Netzentgelte für die Stromautobahnen mit staatlicher Hilfe gesenkt, worauf sich die Regierung allerdings schon verständigt hatte. Geplant ist aber ferner, die Strompreiskompensation für etwa 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dauerhaft zu verlängern und auszuweiten. Dies sind Unternehmen, für die wegen ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko ihrer Verlagerung und damit auch von Treibhausgas-Emissionen ins Ausland besteht. Weiterhin gilt, dass die frühere Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Strompreis entfällt. Die bisherigen Strompreisbremsen für Verbraucher und Industrie wurden zwar verlängert, gelten aber nur noch bis April.

In der Wirtschaft wurde das Vorhaben meist wohlwollend aufgenommen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach von einer überfälligen Entscheidung. Günstiger Strom sei wichtig auf dem Weg zur Klimaneutralität. Marie-Christine Ostermann von Verband der Familienunternehmen lobte: „Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und deren Ausweitung auf alle produzierenden Unternehmen ist ein Booster für den Standort Deutschland.“

IV will evaluieren

Die Industriellenvereinigung (IV) in Österreich erklärte, sie müsse die Folgen für den heimischen Industriestandort erst abschätzen, rief aber vorsorglich auch nach Unterstützung. „Sollte jedoch der Druck auf die heimische Industrie, durch eine abermalige innereuropäische Wettbewerbsverzerrung seitens Deutschlands steigen, so werden gegebenenfalls weitere gezielte Unterstützungsleistungen auf nationaler Ebene notwendig werden“, hieß es in einem der APA übermittelten Statement.

Die geplante Senkung der deutschen Stromsteuer soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. „Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann“, teilte die deutsche Regierung am Donnerstag in Berlin mit – also wenn sich Geld dafür findet.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) beschwerte sich, dass Handels-und Dienstleistungsunternehmen nicht von der Strompreisbremse profitieren. „Die Strompreise sind für alle hoch, deshalb braucht es eine Entlastung für alle“, erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen. Das deutsche Handwerk zeigte sich ebenfalls enttäuscht, man sei erneut durchs Raster gefallen. „Eine Entlastung ist aber für alle energieintensiven Betriebe dringend notwendig, um eine drohende Existenzgefährdung abzuwenden“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. (APA/red)