OGH zu Mietentfall im Lockdown bei Geschäftslokalen und zur Rückzahlungsverpflichtung vom Fixkostenzuschuss.
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Der Corona-Lockdown soll wie geplant am Sonntag zu Ende sein. Das haben sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verkündet. Öffnungen ermöglichen will der Bund in allen Bereichen. Doch zumindest in Wien werden Gastronomie und Tourismus eine weitere Woche zuwarten müssen. Die endgültige Entscheidung fällt noch diese Woche.
Der aktuelle Lockdown stellt die heimische Wirtschaft erneut vor große Herausforderungen. Neu gegenüber früheren Verordnungen ist jedoch, dass Beratungsdienstleistungen für geimpfte und genesene Kunden möglich sind.
Während des aktuellen Lockdowns (22.11. bis 12.12., das sind 2 Etappen je 10 Tage lt. Bundesregierung) leben die für diese Zeit vorgesehenen Ausnahmeregelungen wieder auf.
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. November 2021 wurde seitens der Bundesregierung unter anderem ein dreiwöchiger bundesweiter Lockdown angekündigt. Dieser umfassende Lockdown soll österreichweit von 22. November 2021 bis 12. Dezember 2021 (regional auch länger) dauern.
Aus der Sicht der Wirtschaft sind die nun angekündigten Verlängerungen der Wirtschaftshilfen ein dringend notwendiger Schritt. WKÖ-Präsident Harald Mahrer: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal für die heimischen Betriebe und ihre Beschäftigten, dass die Regierung nun unsere Forderungen aufgreift und ein umfassendes Unterstützungspaket für Betriebe vorlegt.“
Vor kurzem wurden wieder neue FAQs zu diversen Förderinstrumenten veröffentlicht. Folgende Highlights zur „Maßvollen Gewinnausschüttung“, zum „Fixkostenzuschuss 800.000“, zum „Verlustersatz“ sowie zur „Investitionsprämie“ hat die Steuerberatung LBG zusammengefasst (Stand: 9. November 2021).
Die 3-G-Regel am Arbeitsplatz wurde beschlossen und gilt ab 1. November 2021. Damit dürfen nur mehr geimpfte, getestete oder genesene Personen ihren Arbeitsort betreten. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen. Die Wiener Kanzlei Artus hat die Maßnahmen zusammengefasst (Stand 28.10.2021).
