Weil sich viele Unternehmen die stark gestiegenen Energiekosten nicht mehr leisten können, hat die Regierung beschlossen, das Budget für den Energiekostenzuschuss von 450 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro aufzustocken.
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Nach wochenlangen Verhandlungen soll nun am morgigen Mittwoch im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für Unternehmen präsentiert werden.
Die Bundesregierung ist der Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer Preiskommission für Mineralölprodukte nachgekommen. Sie wird wie gesetzlich vorgesehen den Markt nach § 5 Preisgesetz untersuchen.
Der Bund zieht aufgrund des hohen Breitbandedarfs 300 Millionen Euro aus dem Budget vor. So sollen über 570 Gemeinden zusätzlich versorgt und Investitionen von über 2 Mrd. ausgelöst werden.
Die Bundesregierung will aufgrund der enormen Teuerung eine "Strompreisbremse" einführen. Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet.
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Wirtschaftsminister hat einen "Startup-Rat" als Beratungs- und Austauschgremium ins Leben gerufen. Das von Margarete Schramböck, Vorgängerin von Minister Martin Kocher, eingesetzte "Startup-Komitee" wurde wiederbelebt.
Vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten hat am Vormittag das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Situation getagt. Danach bleibt Österreich vorerst weiter in der Frühwarnstufe.
Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen während der Corona-Krise vergibt die COFAG Garantien, Fixkostenzuschüsse und den Verlustersatz, den Ausfallsbonus und den Lockdown-Umsatzersatz für direkt sowie indirekt betroffene Unternehmen.
