Österreich deckt sich mit Impfstoff ein. Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat den Kauf von 42 Millionen zusätzlichen Impfdosen für die Jahre 2022/2023. Dafür nimmt sie 800 Mio. Euro in die Hand mit der Option auf Aufstockung.
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Österreich hat für den von der EU geförderten "Aufbau und Resilienzplan" Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, auch wenn die Zuschüsse nur rund 3,5 Mrd. Euro betragen dürften. Damit soll gesichert werden, dass alle möglichen Zuschüsse abgedeckt sind. Zwei Drittel der Maßnahmen seien bisher in der Budgetplanung nicht enthalten gewesen und damit neu - das könne auch die Aufstockung bekannter Maßnahmen bedeuten.
Trotz weiter hoher Infektionszahlen fährt Österreich ab 19. Mai eine Öffnungsstrategie. Die Bundesregierung gab bekannt, dass ab diesem Datum die Gastronomie wieder öffnet. Auch der Tourismus startet, Gäste aus dem Ausland sind dabei willkommen. Die Kulturszene kann ebenfalls wieder den Betrieb aufnehmen, Indoor-Sport wird gestattet.
Der nächste Öffnungsschritt in der Corona-Krise startet am 17. Mai mit dem Vollbetrieb an den Schulen. Zwei Tage später werden Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungen etwa im Kulturbereich wieder möglich sein. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass diese Öffnungen bundesweit geschehen. Einzelne Bundesländer werden aber abweichend vorgehen können.
Nach der Breitbandmilliarde, die sich in den vergangenen Jahren die Telekom-Netzbetreiber indirekt selbst aus den Frequenz-Versteigerungserlösen bezahlt haben, hat die Bundesregierung weitere 1,4 Mrd. Euro für schnelles Internet angekündigt.
Die Regierung beschließt am Dienstag die Anpassung des Budgets an die weiterhin trübe Wirtschaftslage. Für den Bund bringt 2021 ein neues Rekorddefizit von 30,7 Mrd. Euro.
Der Klima- und Energiefonds fördert erneut F&E-Vorhaben sowie Klimaschutz-Demonstrationsprojekte im Rahmen des Programms „Vorzeigeregion Energie“. Zur Verfügung stehen bis zu 40 Mio. Euro, dotiert aus Mitteln des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK).
Die Bundesregierung und die Sozialpartner haben eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit um weitere drei Monate beschlossen. Seit 1. April bis 30. Juni 2021 gilt Phase 4 der Kurzarbeit. Die Antragstellung ist seit dem 6. April bis 6. Mai 2021 und rückwirkend mit 1. April 2021 möglich.
