Die EU-Tabakrichtlinie, die unter anderem Verordnungen zur Vereinheitlichung von Zigarettenverpackungen enthält, muss bis zum 20. Mai dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden. Ab 20. Mai 2017 dürfen nur mehr Produkte nach der neuen Richtlinie vertrieben werden. Zudem werden Zigarettenpackungen künftig verfolgbar gemacht. Die „EU-Tabakprodukterichtlinie II“ ist am Freitag in Begutachtung gegangen, die Begutachtungsfrist endet am […]
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Mit 1.1.2016 tritt die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht in Kraft. Das Finanzstrafgesetz sieht bei einem Verstoß dagegen empfindliche Strafen vor. Hinsichtlich der Strafbestimmungen wurde jedoch eine Übergangsphase bis 30.6.2016 beschlossen, wie die Kanzlei Hübner und Hübner informiert.
Weit über 40.000 Betriebe sind allein in der gewerblichen Wirtschaft Niederösterreichs von der mit 1. Jänner in Kraft getretenen Registrierkassenpflicht betroffen. Bekanntlich gibt es noch eine Verschnaufpause bis zumindest Ende März. Schätzungen zufolge gibt es noch immer über 20.000 Unternehmen in Niederösterreich, die sich noch eine Registrierkasse anschaffen müssen. Das wäre jeder zweite von der […]
Der Tabakkonsum in Lokalen ist ab Mai 2018 verboten. Auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind vom Verbot erfasst. Einem Gast drohen im Wiederholungsfall Strafen bis zu 1.000 Euro, für den Wirt gibt es eine Strafdrohung bis zu 10.000 Euro. Das Rauchen wird auch in Vereinslokalen verboten sein.
Die Regierung hat das Tabakgesetz ins Parlament geschickt, wo es noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Gegenüber dem ersten Entwurf gesteht sie den Wirten eine höhere Investitionsschutzprämie von 30 Prozent zu. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hofft daher, „dass viele vorzeitig umstellen“, wie sie vor dem Ministerrat sagte. Das Gesetz soll ab Mai 2018 gelten.
Laut dem Institut für Höhere Studien (IHS) ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie „ausnahmslos eine Frage der Gesundheitspolitik“, sagte Thomas Czypionka, Leiter der IHS HealthEcon. Die von den Gastwirten befürchteten Umsatzeinbußen traten internationalen Studien zufolge in Ländern wie den USA, England, Irland, Italien, Spanien und Deutschland nach Einführung solcher Verbote nicht ein. Zurückgehen wird […]
