Der überarbeitete Entwurf zu den Coronavirus-Gesetzen hat am Montag den Gesundheitsausschuss passiert. Der Antrag, der am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss ansteht, wurde nach einem mehrstündigen Expertenhearing mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der SPÖ angenommen.
Beiträge mit Kategorie: Recht
Pünktlich zum verspäteten Startschuss der Urlaubssaison 2020 passen einige Anbieter von Reiseversicherungen ihre Leistungen an: Trotz Pandemiestatus sagen sie Deckung zu, wenn Reisende den Urlaub aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung nicht antreten können oder abbrechen müssen.
Die Coronakrise mit all ihren Veränderungen im Arbeits- und Bildungsumfeld hat die oftmals schwierige Situation von Frauen aufgezeigt. Das Zurückfallen in alte Muster und Ungerechtigkeiten ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt und damit für Wirtschaft und Gesellschaft ein großes Problem. Der Verein ABZ*AUSTRIA fordert gezielte Maßnahmen gegen die Verstärkung und Ausweitung von Ungleichheiten am Arbeitsmarkt und in der Bildung.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) haben erst 30 Prozent der heimischen Betriebe diese vollständig in ihren Richtlinien verankert. Das zeigt eine vor der Krise durchgeführte Umfrage des Gläubigerschutzverbandes KSV1870.
Mit den Rechtstools können standardisierte Rechtstexte für Unternehmen und Webseitenbetreiber kostenlos und online erzeugt werden. Die ersten Tools, die auf Advolist erscheinen, sind ein Impressum Generator und ein Haftungsausschluss Generator.
Nachdem in einer ersten Phase für Selbständige Schnellhilfe bis zu 1.000 Euro geleistet wurde, hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die zweite Phase des Härtefall-Fonds bekanntgegeben und den Fonds auf 2 Milliarden Euro aufgestockt.
Die EU-Kommission hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für möglich, sensible persönliche Daten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu verwenden. Prinzipiell sei die Verarbeitung persönlicher Daten mit Bezug zur Gesundheit laut EU-Datenschutzvorgaben aber verboten.
Diese Woche sollten die gesetzlichen Bestimmungen zum 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für die heimische Wirtschaft in der Coronavirus-Krise fixiert werden. Die bisher bekannt gewordenen Kriterien sind von Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmern sehr positiv aufgenommen worden.