Durch die von der Liste JETZT verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet in das Hohe Haus.
Beiträge mit Kategorie: Recht
Handelsbetriebe und Lager bis 600 m², Friseure, Masseure oder Kosmetikstudios benötigen seit 17. Juli 2018 keine Betriebsanlagengenehmigung mehr.
Laut WiEReG müssen alle meldepflichtigen Rechtsträger ihre Eigner über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) im Register der wirtschaftlichen Eigentümer melden. LBG Österreich erklärt, wie Unternehmer Strafen aus Verstößen gegen diese Meldepflicht entgehen können. Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde auf Basis des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) eingerichtet und enthält die Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer […]
In Hotel- und Tourismusbetrieben wird der Rechtsform häufig nur geringes Augenmerk geschenkt. Generell gilt, dass aus steuerlicher Sicht im Falle einer Vollausschüttung das Einzelunternehmen im Vergleich zur Familien-GmbH attraktiver ist.
Der VwGH hat einem Wiener Airbnb-Vermieter ohne Gewerbeschein eine Geldstrafe aufgebrummt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Gesamtauftritt des Angebots auf der US-Wohnungsplattform
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ersetzt das bisherige Sachwalterrecht. Im neuen Recht gibt es vier Vertretungsformen, bei denen die Autonomie der Betroffenen so lange wie möglich gewahrt bleibt.
Negative Kundenbewertungen auf Internetplattformen müssen hingenommen werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Bei unwahren Behauptungen gibt es allerdings Hilfsmaßnahmen.
Sperrzeiten sind Landessache. In Oberösterreich gelten die Sperrzeiten für Betriebe, die Gäste beherbergen und/oder Getränke ausschenken und Speisen anbieten.