Handelsbetriebe und Lager bis 600 m², Friseure, Masseure oder Kosmetikstudios benötigen seit 17. Juli 2018 keine Betriebsanlagengenehmigung mehr.
Beiträge mit Kategorie: Recht
Der EuGH hat die österreichische Urlaubsregelung bestätigt, wonach Arbeitnehmer nur Anspruch auf die sechste Urlaubswoche haben, wenn sie 25 Dienstjahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet haben.
Das Kuh-Urteil hat Konsequenzen. Im Rahmen des "Aktionsplans für sicherere Almen" der Regierung wird von Almbesuchern mittels einer Gesetzesänderung mehr Eigenverantwortung eingefordert.
Wenn sich beim Hauptmieter eines Geschäftlokals die Machtverhältnisse ändern, ist der Vermieter zur Anhebung auf einen angemessenen Hauptmietzins berechtigt. Wann ist dies der Fall?
Die EU hat nach langen Verhandlungen eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Portale wie Google News sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.
In Hotel- und Tourismusbetrieben wird der Rechtsform häufig nur geringes Augenmerk geschenkt. Generell gilt, dass aus steuerlicher Sicht im Falle einer Vollausschüttung das Einzelunternehmen im Vergleich zur Familien-GmbH attraktiver ist.
Das BMF stellt klar: In das Register der wirtschaftlichen Eigentümer darf nur Einsicht nehmen, wer Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern hilft.
Unionsbürger werden künftig durch das gesamte Netz der europäischen Auslandsvertretungen konsularisch abgesichert. Dadurch sind EU-Bürger ab sofort bei Notfällen im Ausland besser geschützt.