Das BMF stellt klar: In das Register der wirtschaftlichen Eigentümer darf nur Einsicht nehmen, wer Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern hilft.
Beiträge mit Kategorie: Recht
Unionsbürger werden künftig durch das gesamte Netz der europäischen Auslandsvertretungen konsularisch abgesichert. Dadurch sind EU-Bürger ab sofort bei Notfällen im Ausland besser geschützt.
Das Zahlungsverzugsgesetz gilt zwischen Unternehmen bzw. bei Geschäften zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand. Mehr als 30 Tage darf man sich mit dem Bezahlen nicht mehr Zeit lassen.
Vermieter von Altbauwohnungen dürfen ihre Mieter kündigen, wenn diese die Wohnung über Online-Portale teuer weitergeben.
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ersetzt das bisherige Sachwalterrecht. Im neuen Recht gibt es vier Vertretungsformen, bei denen die Autonomie der Betroffenen so lange wie möglich gewahrt bleibt.
In Salzburg soll ein neues Gesetz die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen wie Airbnb eindämmen.
Zukünftig können bestimmte Grundinformationen über die wirtschaftlichen Eigentümer losgelöst von einem berechtigten Interesse für jede Person frei zugänglich gemacht werden.
Das neue Standortentwicklungsgesetz betrifft auch laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Wenn Höchstgerichte ein schon länger laufendes Verfahren zurückverweisen, fallen sie automatisch unter das neue Gesetz,