Der Innsbrucker Nachhaltigkeitsrechtler Malte Kramme sieht in dem EU-Richtlinienentwurf zum Lieferkettengesetz einen "ersten Schritt", mahnt aber Nachschärfungen ein.
Beiträge mit Kategorie: Recht
Österreich ist bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, die auf EU-Ebene längst beschlossen wurde, stark in Verzug. Diese hätte bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, in Österreich ist bis jetzt nichts passiert.
Nahezu jeder Österreicher nutzt die Produkte der großen Software-Konzerne, aber nur die wenigsten lesen vermutlich deren Lizenzbedingungen bis zum Ende durch. IT-Unternehmen müssen bei über- und Unterlizenzierung von Software im Extremfall hohe Nachzahlungen fürchten.
Große Tech-Konzerne werden künftig in der Europäischen Union strenger reguliert und müssen möglicherweise ihre Geschäftspraktiken ändern. Die EU-Institutionen einigten sich auf den so genannten Digital Markets Act (DMA), der von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erst vor etwas mehr als einem Jahr angeschoben wurde.
Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Umsetzung der sogenannten Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Nur rund fünf Prozent aller Insolvenzen in Österreich werden als Sanierungsverfahren eröffnet, 95 Prozent enden hingegen mit der Liquidation. Dadurch bleibt den Gläubigern nur wenig Hoffnung, ihre Forderungsausfälle in den nächsten Jahren durch neue Geschäfte mit ihren insolventen Kunden zurückzuverdienen. Kreditversicherungsexperte Peter Androsch hat Tipps.
Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung jedoch noch nicht bewusst.
Impfkritiker finden regelmäßig neue Nachteile oder Schäden, die Corona-Geimpfte angeblich hätten. Auch vermeintliche juristische Sachverhalte werden Gegenstand solcher Narrative.