Nachdem in einer ersten Phase für Selbständige Schnellhilfe bis zu 1.000 Euro geleistet wurde, hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die zweite Phase des Härtefall-Fonds bekanntgegeben und den Fonds auf 2 Milliarden Euro aufgestockt.
Beiträge mit Kategorie: Recht
Die EU-Kommission hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für möglich, sensible persönliche Daten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu verwenden. Prinzipiell sei die Verarbeitung persönlicher Daten mit Bezug zur Gesundheit laut EU-Datenschutzvorgaben aber verboten.
Diese Woche sollten die gesetzlichen Bestimmungen zum 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für die heimische Wirtschaft in der Coronavirus-Krise fixiert werden. Die bisher bekannt gewordenen Kriterien sind von Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmern sehr positiv aufgenommen worden.
Das Coronavirus stellt die Welt derzeit in vielerlei Hinsicht auf den Kopf. Und auch Unternehmen werden in diesen Tagen vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Unter anderem war in den letzten Tagen in den Medien immer wieder zu lesen, dass Unternehmen auf Grund der Corona Krise von Mietzinszahlungen befreit wären.
Staatliche Behörden kommen Corona-geplagten Wirtschaftstreibenden bei den routinemäßigen Prüfungen entgegen und haben anberaumte Betriebsprüfungen bereits verschoben. Die Banken wiederum erhalten in nächster Zeit keine Hausbesuche von so genannten Vor-Ort-Prüfern.
Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handle es sich dabei um eine "öffentliche Wiedergabe".
Finden Sie hier Erklärungen zu Verarbeitungsverzeichnis, Optin-in, Risikoabschätzung etc. Die kurze Zusammenfassung der wichtigsten Begriffe rund um die Datenschutz-Grundverordnung soll zu mehr Transparenz verhelfen.
Das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien hat die Vermietung über die Plattform Airbnb untersagt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für vergleichbare Fälle haben.