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Beiträge mit Kategorie: Recht


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Landwirtschaft und GAP-Reform: Übergangsregeln für 2014 vorgeschlagen

Landwirtschaft und GAP-Reform: Übergangsregeln für 2014 vorgeschlagen

Bestehende Regeln, neuer Haushalt: Um für Landwirte und Behörden die Kontinuität beim Übergang in die neue Finanzperiode ab 2014 zu wahren, hat die Europäische Kommission für das kommende Jahr Übergangsregeln für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik vorgeschlagen. Bestehende Vorschriften insbesondere zu den Betriebsprämien sollen demnach 2014 weiterhin gelten, und neue Regeln wie für die Ökologisierung würden ab […]

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EuGH kippt österreichische Ausverkaufsregelung

EuGH kippt österreichische Ausverkaufsregelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Regelung gekippt, wonach für Ausverkäufe im Handel eine behördliche Vorabgenehmigung erforderlich ist. Ein Gericht dürfe nicht einfach anordnen, den Ausverkauf abzustellen, nur „weil diese Praxis nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne selbst diese Praxis (…) auf ihre Unlauterkeit zu prüfen“. War schon immer so…. In […]

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Datenschutz: Kritik an Kanzleramts-Entwurf

Datenschutz: Kritik an Kanzleramts-Entwurf

Die vom Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist in der Begutachtung auf einige Kritik gestoßen. Dem Finanzministerium missfällt der Verzicht auf die Meldepflicht, wenn ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird. Auch die Rechtsanwaltskammer und der ÖGB lehnen dies ab und kritisieren überdies, dass die Vorabkontrolle bei privater Videoüberwachung gestrichen werden soll. Die EU arbeitet derzeit an einer […]

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Hausapothekenregelung teilweise vom VfGH gekippt

Hausapothekenregelung teilweise vom VfGH gekippt

Langzeittherapie An der Hausapothekenregelung wird seit langem herumgebastelt, immer wieder hat der VfGH Teile aufgehoben und damit Neuregelungen erzwungen. Auch die Fassung aus 2006 hielt der Prüfung nicht stand. Den Anstoß dazu gab die Beschwerde einer Apothekerin aus Bad Eisenkappel (Kärnten), im März 2012 fasste der VfGH einen Prüfungsbeschluss. Die darin schon geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken […]