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Beiträge mit Kategorie: Recht


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NEWSROOM-Wissen: Wie ist die rechtliche Situation bei Erfindungen von Mitarbeitern?
NEWSROOM-Wissen: Wie ist die rechtliche Situation bei Erfindungen von Mitarbeitern?

NEWSROOM-Wissen: Wie ist die rechtliche Situation bei Erfindungen von Mitarbeitern?

In Österreich besteht kein automatisches Aneignungsrecht von Mitarbeitererfindungen, sofern keine ausdrücklichen Diensterfindungsvereinbarungen getroffen wurden. Die Rechtsberatungskanzlei CMS veröffentlichte die Ergebnisse ihrer zweiten „Employee Inventor Rewards Survey“, einer jährlichen Analyse von europäischen vertraglichen Systemen zur Inanspruchnahme und Vergütung von Arbeitnehmererfindungen.

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NEWSROOM-Wissen: Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende Familienmitglieder
NEWSROOM-Wissen: Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende Familienmitglieder

NEWSROOM-Wissen: Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende Familienmitglieder

Ehegatten, Kinder, Eltern und andere Familienmitglieder arbeiten oft im Familienbetrieb mit, ohne dafür entlohnt zu werden. Bei einer Überprüfung kann das zu Problemen führen, da aus Sicht der Sozialversicherung nur in wenigen Fällen eine unentgeltliche Mitarbeit vereinbart werden kann. Regelmäßig mitarbeitende Familienmitglieder haben einen Anspruch auf Entlohnung gemäß der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Mindeststandards haben. Sehr häufig […]

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Fluggastrechte sollen beschnitten werden
Fluggastrechte sollen beschnitten werden

Fluggastrechte sollen beschnitten werden

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die Fluggastrechte in der EU spürbar beschneiden. Laut einem Kompromisspapier der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sollen Passagiere bei Flügen innerhalb der EU künftig erst ab einer Wartezeit von mehr als fünf Stunden einen Anspruch auf eine Entschädigung von 250 Euro haben.

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NEWSROOM-Wissen: Die Details der Gastgarten-Regelung
NEWSROOM-Wissen: Die Details der Gastgarten-Regelung

NEWSROOM-Wissen: Die Details der Gastgarten-Regelung

Die Reform der Gastgartenregelung 2013 stellt eine Regelung dar, mit der die Interessen der Gastronomie, und der Schutz der Nachbarn ausgewogen berücksichtigt werden sollen. Bei Gatsgärten bis 75 Sitzplätzen ist keine Anlagengenehmigung nötig. Es genügt – unter gewissen Einschränkungen – vor Eröffnung eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde, wie das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage informiert. 

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Gewerbeanmeldung online: GISA kommt im Frühjahr
Gewerbeanmeldung online: GISA kommt im Frühjahr

Gewerbeanmeldung online: GISA kommt im Frühjahr

Am 13. Jänner 2015 wurde das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) durch Änderungen in der Gewerbeordnung eingeführt. GISA löst das derzeitige zentrale und die bestehenden 14 dezentralen Gewerberegister ab.  Gewerbeanmeldung, Entstehen der Berechtigung, Bestellung von Geschäftsführern wird dadurch online möglich. Neben einer einheitlichen Datenführung soll GISA auch österreichweit standardisiert online Gewerbeprozesse ermöglichen und Kosten senken. Diese Änderungen werden mit […]

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Geschäftsraummieten: Erhaltungspflicht für Heizthermen und Boiler beim Vermieter
Geschäftsraummieten: Erhaltungspflicht für Heizthermen und Boiler beim Vermieter

Geschäftsraummieten: Erhaltungspflicht für Heizthermen und Boiler beim Vermieter

Das neue Mietrechtsgesetz hat auch für Geschäftsraummieten in Gebäuden, die vor 1953 errichtet wurden, eine maßgebliche Neuregelung: Seit 1.1.2015 wird die Erhaltungspflicht von mitvermieteten Heizthermen, mitvermieteten Warmwassrboilern und sonstigen mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten ausdrücklich geregelt. Die Erhaltungspflicht liegt zwingend beim Vermieter. Anderslautende, bereits geltende vertragliche Regelungen sind ungültig. 

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Deutsches Mindestlohngesetz: Worauf österreichische Unternehmen achten müssen
Deutsches Mindestlohngesetz: Worauf österreichische Unternehmen achten müssen

Deutsches Mindestlohngesetz: Worauf österreichische Unternehmen achten müssen

Besondere Sorgfalt müssen seit 1. Jänner 2015 österreichische Betriebe an den Tag legen, die Mitarbeiter für Tätigkeiten in Deutschland entsenden. In jeder Branche müssen diese Betriebe das neue deutsche Mindestlohngesetz beachten. Die Mitarbeiter haben Anspruch, für ihre Beschäftigungsdauer in Deutschland den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zu erhalten. Die WK Tirol informiert.

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NEWSROOM-Wissen: Wann ist ein Gesellschafter-Darlehen eine verdeckte Ausschüttung
NEWSROOM-Wissen: Wann ist ein Gesellschafter-Darlehen eine verdeckte Ausschüttung

NEWSROOM-Wissen: Wann ist ein Gesellschafter-Darlehen eine verdeckte Ausschüttung

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 22.5.2014) beleuchtet den bei Betriebsprüfungen immer wieder strittigen Sachverhalt, ob das Verrechnungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer GmbH eine Darlehensforderung der Gesellschaft oder eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter darstellt. Die Rechtsabteilung der WK analysiert.