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Beiträge mit Kategorie: Recht


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EuGH: Eine Flugverspätung wird mit Öffnen der Kabinentür bemessen
EuGH: Eine Flugverspätung wird mit Öffnen der Kabinentür bemessen

EuGH: Eine Flugverspätung wird mit Öffnen der Kabinentür bemessen

Für das Ausmaß einer Flugverspätung ist das Öffnen der Flugzeugtür nach der Landung und nicht das Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn entscheidend. Der EuGH erklärte, erst ab dem Öffnen der Flugzeugtür könne die Dauer der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden. Ein österreichisches Gericht hatte beim EuGH in der Frage um […]

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Agentur für Passagierrechte kommt im Sommer
Agentur für Passagierrechte kommt im Sommer

Agentur für Passagierrechte kommt im Sommer

Egal ob Bus, Bahn, Flugzeug oder Schiff: Passagiere werden sich künftig bei Verspätungen und anderen Streitigkeiten an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden können. Der Gesetzesentwurf für die Agentur für Passagierrechte soll am Dienstag im Ministerrat abgesegnet werden. Der Start soll im Sommer erfolgen. 

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Neue GesbR bringt Anpassungsbedarf für Altgesellschaften
Neue GesbR bringt Anpassungsbedarf für Altgesellschaften

Neue GesbR bringt Anpassungsbedarf für Altgesellschaften

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GesbR) ist in der Praxis eine weitverbreitete Gesellschaftsform, die bei Zusammenschlüssen von Freiberuflern, Klein- und Mittelbetrieben oder in der Land­wirtschaft eine häufig gewählte Rechtsform darstellt. Die Regelungen wurden nun mit dem „GesbR-Reformgesetz“ neu gestaltet, das mit 1.1.2015 in Kraft getreten ist. Abgesehen von Opting-Out-Möglichkeiten gelten die Reformen auch für bereits bestehende […]

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EU prüft europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut
EU prüft europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut

EU prüft europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Sie sei „der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte“, sagte Bulc der „Welt am Sonntag“.

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NEWSROOM-Wissen: Schiedsgutachterverfahren verkürzen Rechtsstreitigkeiten
NEWSROOM-Wissen: Schiedsgutachterverfahren verkürzen Rechtsstreitigkeiten

NEWSROOM-Wissen: Schiedsgutachterverfahren verkürzen Rechtsstreitigkeiten

Schiedsgutachterverträge beugen zeit- und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten vor. Dabei können die Vertragsparteien neben einem „echten“ Schiedsvertrag auch sogenannte Schiedsgutachterverträge abschließen, schreibt die Rechtsanwältin Ana Paleksic (Kanzlei Putz & Partner) auf der Homepage des KSV von 1870. In einem derartigen Gutachtervertrag entscheidet ein Sachverständiger über einen Streit, der weitgehend ohne formale Vorgaben entscheiden kann. Solche […]

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Allgemeines Rauchverbot in Lokalen soll im Sommer kommen
Allgemeines Rauchverbot in Lokalen soll im Sommer kommen

Allgemeines Rauchverbot in Lokalen soll im Sommer kommen

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) peilt einen Beschluss des allgemeinen Rauchverbots in Lokalen im Parlament noch vor dem Sommer an. Das kündigte die Ressortchefin am Dienstag vor dem Ministerrat an, wo der Fahrplan für das Rauchverbot festgelegt werden sollte. Man werde nun „Step by Step“ das entsprechende Gesetz entwickeln, erklärte Oberhauser. Sie werde Gespräche mit Vizekanzler […]

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Architekten: Das Urheberrecht bei Bauwerken und Bauplänen
Architekten: Das Urheberrecht bei Bauwerken und Bauplänen

Architekten: Das Urheberrecht bei Bauwerken und Bauplänen

Bauwerke, Pläne, Zeichnungen und Modelle müsssen eine eigene schöpferische Note beinhalten, um urheberrechtlich geschützt werden zu können. Rein zweckmäßige Entwürfe, die ausschließlich fachgebundene Lösungen darstellen, werden vom Copyright nicht in Schutz genommen. Die Linzer Sozietät Hasch und Partner hat in ihrem Newsletter die juristische Schutzwürdigkeit von Bauwerken und Plänen untersucht. Aus dem Urheberrecht ergeben sich für […]

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Wettbewerbsrecht kennt bei Verstössen gegen das Rauchverbot drastische Beugestrafen
Wettbewerbsrecht kennt bei Verstössen gegen das Rauchverbot drastische Beugestrafen

Wettbewerbsrecht kennt bei Verstössen gegen das Rauchverbot drastische Beugestrafen

Mit der Tatsache, dass ein Verstoß gegen den Nichtraucherschutz auch ein Fall unlauteren Wettbewerbs sein kann, wurde der Betreiber eines Pubs in Erdberg vorigen September konfrontiert. Dies entschied das Wiener Handelsgericht, nachdem eine Interessensgemeinschaft eine dementsprechende Klage gegen den Lokalbetreiber eingebracht hatte, berichtete die Tageszeitung „Der Standard“. Das spezielle daran: Das Wettbewerbsrecht erlaubt spürbare und […]