Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GesbR) ist in der Praxis eine weitverbreitete Gesellschaftsform, die bei Zusammenschlüssen von Freiberuflern, Klein- und Mittelbetrieben oder in der Landwirtschaft eine häufig gewählte Rechtsform darstellt. Die Regelungen wurden nun mit dem „GesbR-Reformgesetz“ neu gestaltet, das mit 1.1.2015 in Kraft getreten ist. Abgesehen von Opting-Out-Möglichkeiten gelten die Reformen auch für bereits bestehende […]
Beiträge mit Kategorie: Recht
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Sie sei „der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte“, sagte Bulc der „Welt am Sonntag“.
Schiedsgutachterverträge beugen zeit- und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten vor. Dabei können die Vertragsparteien neben einem „echten“ Schiedsvertrag auch sogenannte Schiedsgutachterverträge abschließen, schreibt die Rechtsanwältin Ana Paleksic (Kanzlei Putz & Partner) auf der Homepage des KSV von 1870. In einem derartigen Gutachtervertrag entscheidet ein Sachverständiger über einen Streit, der weitgehend ohne formale Vorgaben entscheiden kann. Solche […]
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) peilt einen Beschluss des allgemeinen Rauchverbots in Lokalen im Parlament noch vor dem Sommer an. Das kündigte die Ressortchefin am Dienstag vor dem Ministerrat an, wo der Fahrplan für das Rauchverbot festgelegt werden sollte. Man werde nun „Step by Step“ das entsprechende Gesetz entwickeln, erklärte Oberhauser. Sie werde Gespräche mit Vizekanzler […]
Bauwerke, Pläne, Zeichnungen und Modelle müsssen eine eigene schöpferische Note beinhalten, um urheberrechtlich geschützt werden zu können. Rein zweckmäßige Entwürfe, die ausschließlich fachgebundene Lösungen darstellen, werden vom Copyright nicht in Schutz genommen. Die Linzer Sozietät Hasch und Partner hat in ihrem Newsletter die juristische Schutzwürdigkeit von Bauwerken und Plänen untersucht. Aus dem Urheberrecht ergeben sich für […]
Mit der Tatsache, dass ein Verstoß gegen den Nichtraucherschutz auch ein Fall unlauteren Wettbewerbs sein kann, wurde der Betreiber eines Pubs in Erdberg vorigen September konfrontiert. Dies entschied das Wiener Handelsgericht, nachdem eine Interessensgemeinschaft eine dementsprechende Klage gegen den Lokalbetreiber eingebracht hatte, berichtete die Tageszeitung „Der Standard“. Das spezielle daran: Das Wettbewerbsrecht erlaubt spürbare und […]
Mit Jahreswechsel ist ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping als Teil des Arbeitsvertragsrecht-Änderungsgesetzes (AVRAG) in Kraft getreten. Teil des AVRAG ist eine Vereinfachung bei den Arbeitszeitaufzeichnungen und eine Reduktion des bürokratischen Aufwands für Firmen. Die Aufzeichnung von Ruhepausen kann künftig in deutlich mehr Fällen als bisher entfallen. Ebenso werden Zusammenlegungen von Beauftragten erleichtert.
Die Unternehmerhaftung geht weiter als dieser manchmal weiß: Der Unternehmer haftet für verursachte Schäden seiner Dienstnehmer, soweit diese zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten herangezogen wurden. Ebenso besteht eine Haftung des General-unternehmers für das Verschulden seiner Subunternehmer, weiß die Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer Burgenland.
