Bis zum 9. Mai hätten die Mitgliedstaaten eine EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit in nationales Recht umsetzen müssen. In Österreich gibt es aber bisher nicht einmal einen Entwurf für das Gesetz, erinnert der „Standard“. Angekündigt war so ein Gesetz bereits 2015, 2016 und für das zweite Halbjahr 2017. Bisher haben erst sechs EU-Staaten entsprechende Gesetze voll […]
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Laut Datenschutz-Grundverordnung müsste ein investigativer Journalist alle Person nach einem Monat darüber informieren, dass er über sie recherchiere. Daher will die Regierung Medien bei ihren journalistischen Aufgaben von der DSGVO ausnehmen.
Strategisch wichtige Unternehmen des Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereichs oder auch Internetsuchmaschinen und Cloud-Anbieter werden künftig nachweisen müssen, dass sie sich gegen Hacker-Angriffe ausreichend schützen. Das sieht die EU-Richtlinie vor, die in Österreich mit einem „Cybersicherheitsgesetz“ umgesetzt werden soll – doch das lässt noch auf sich warten.
