Datenschutz-Gesetz: SPÖ und ÖVP haben sich laut Parlamentskorrespondenz auf eine Novellierung des geltenden Gesetzes ohne Verfassungsänderungen verständigt.
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Die im Parlament liegende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 2017 plant umfassende Regeln für den Umgang mit Daten .
Die vom Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist in der Begutachtung auf einige Kritik gestoßen. Dem Finanzministerium missfällt der Verzicht auf die Meldepflicht, wenn ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird. Auch die Rechtsanwaltskammer und der ÖGB lehnen dies ab und kritisieren überdies, dass die Vorabkontrolle bei privater Videoüberwachung gestrichen werden soll. Die EU arbeitet derzeit an einer […]
