Oesterreichs Energie, die Interessensvertretung der Österreichischen E-Wirtschaft, hat am Montag einen Alternativvorschlag zum Umgang mit den hohen Energiepreisen auf EU-Ebene vorgelegt.
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Die Energieminister der EU-Länder treffen sich Ende des Monats erneut, um Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beschließen.
Die Europäische Kommission hat das von Österreich eingereichte Programm genehmigt, mit dem regionalpolitische Projekte aus EU-Mitteln gefördert werden können. Aus dem EU-Haushaltsplan bis 2027 sowie dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU stehen Österreich dafür knapp 600 Mio. Euro zur Verfügung. Ergänzt um nationale Ko-Finanzierungen und Eigenmittel der Projektträger wird daraus mit einer Gesamtinvestitionssumme von 1,8 Mrd. Euro gerechnet.
Die Einnahmen aus der 2020 eingeführten Digitalsteuer in Österreich sprudeln. Wurden im ersten Jahr 34 Mio. Euro eingenommen, so sind es 2021 schon 80 Mio. Euro gewesen und für heuer erwartet Finanzminister Magnus Brunner bereits 100 Mio. Euro.
Finanzminister Magnus Brunner hat im Kampf gegen die hohen Energiepreise eine europäische Lösung gefordert. Er habe "natürlich Verständnis" für den Ruf nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise.
US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und Polit-Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen.
Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse verringert, CO2 längerfristig eingespart werden - so lautet der Tenor. Zu wenig Beachtung werde jedoch der Effizienz-Frage geschenkt.
Zur Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf ein entsprechendes Gesetz.
