Die Europäische Kommission hat das von Österreich eingereichte Programm genehmigt, mit dem regionalpolitische Projekte aus EU-Mitteln gefördert werden können. Aus dem EU-Haushaltsplan bis 2027 sowie dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU stehen Österreich dafür knapp 600 Mio. Euro zur Verfügung. Ergänzt um nationale Ko-Finanzierungen und Eigenmittel der Projektträger wird daraus mit einer Gesamtinvestitionssumme von 1,8 Mrd. Euro gerechnet.
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Brüssel überweist die erste Rate von 450 Mio. Euro für rot-weiß-rote Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise.
Österreich hat für den von der EU geförderten "Aufbau und Resilienzplan" Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, auch wenn die Zuschüsse nur rund 3,5 Mrd. Euro betragen dürften. Damit soll gesichert werden, dass alle möglichen Zuschüsse abgedeckt sind. Zwei Drittel der Maßnahmen seien bisher in der Budgetplanung nicht enthalten gewesen und damit neu - das könne auch die Aufstockung bekannter Maßnahmen bedeuten.
Nach der Breitbandmilliarde, die sich in den vergangenen Jahren die Telekom-Netzbetreiber indirekt selbst aus den Frequenz-Versteigerungserlösen bezahlt haben, hat die Bundesregierung weitere 1,4 Mrd. Euro für schnelles Internet angekündigt.
Seit Jahresbeginn läuft mit "Horizon Europe" das neue, mit 95,5 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2027 ausgestattete EU-Forschungsrahmenprogramm. Österreich strebt Rückflüsse von jährlich rund 300 Mio. Euro - in Summe also etwa zwei Mrd. Euro aus dem Programm an, sagt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).
Startups aus Europa verlegen ihren Firmensitz häufig ins außereuropäische Ausland. Die EU-Kommission will dies nun mit Investitionen verhindern.
Der Europäische Innovationsrat EIC bringt für die heimischen Förderagenturen wie FFG und aws die Gelegenheit, bei ihren Projekten durch Co-Investments in Größenklassen vorzudringen, die bislang nicht möglich waren.
Die GAP und die Milliarden-Förderungen nach dem Brexit standen beim EU-Agrarministerrat im Mittelpunkt. Für Aufsehen sorgte eine Rede der TV-Köchin Sarah Wiener.
