Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission keinen "klar definierten kurzfristigen" Plan zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten.
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Das EU-Parlament fordert ein verbindliches Ziel für die Verringerung der Methanemissionen aller Sektoren. Das beschlossen die EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg.
Die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes zieht sich weiter in die Länge. Bereits im April könnte nun eine Strafzahlung in Höhe von 7 Mio. Euro gegen Österreich beantragt und auch verhängt werden.
Unternehmen in der EU könnten künftig nachweisen müssen, dass als klimafreundlich vermarktete Produkte es auch tatsächlich sind. Die EU-Kommission hat entsprechende Pläne vorgestellt.
Der Gaspreis an der Großhandelsplattform TTF soll für bestimmte Verträge künftig gedeckelt werden. Am Dienstag schlug die Europäische Kommission einen Maximalpreis für Gas vor, das einen Monat im Voraus gehandelt wird.
Nach der Genehmigung des ersten IPCEI Wasserstoff (Hy2Tech) im Juli dieses Jahres genehmigte die Europäische Kommission im September 2022 nun auch das zweite wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich Wasserstoff.
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (DESI) veröffentlicht, mit dem die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Digitales verfolgt werden. Österreich rangiert beim Stand der Digitalisierung auch heuer auf dem 10. Platz unter den 27 EU-Staaten.
Der mit Spannung erwartete EU-Gasnotfallplan sieht in den kommenden Monaten Einsparungen der einzelnen Länder von jeweils 15 Prozent vor.
