Die erwogene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 bedeutet einer Studie zufolge eine drastische Energie- und Verkehrswende. So müssten in zehn Jahren 60 bis 88 Prozent aller Neuwagen ohne klimaschädliche Abgase fahren, wolle die Europäische Union ihre Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken, heißt es in der Studie im Auftrag der European Climate Foundation.
Beiträge mit Schlagwort: EU-Kommission
Die EU-Kommission hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für möglich, sensible persönliche Daten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu verwenden. Prinzipiell sei die Verarbeitung persönlicher Daten mit Bezug zur Gesundheit laut EU-Datenschutzvorgaben aber verboten.
Die EU-Kommission verschärft den Kampf gegen legale Steuervermeidung. Laut „Handelsblatt“ sollen multinationale Unternehmen die Öffentlichkeit darüber informieren, wie viel Gewinn sie in jedem EU-Staat erzielen, und wie viel Steuern sie in dem jeweiligen Land entrichten. Dieses sogenannte öffentliche Country-by-country-reporting sei in einem Richtlinienentwurf vorgesehen, heißt es im Bericht.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen unlautere Handelspraktiken der großen Lebensmittelunternehmen gegenüber kleinen Lebensmittelherstellern stärker eindämmen. Dies hat die EU-Kommission kürzlich vorgeschlagen. Durch eine wachsende Konzentration auf dem Markt ist die Wettbewerbsfähigkeit in der Versorgungskette für Lebensmittel nicht mehr ausgewogen.
EU will Rechtschutzverfahren in Europa harmonisieren. © I.Rasche / pixelio.de Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Mit den heute (Dienstag) vorgestellten nicht verbindlichen Grundsätzen sollen Bürger und Unternehmen ihre durch EU-Recht garantierten Rechte besser durchsetzen können, etwa bei Verstößen gegen das Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsrecht. Dabei geht es nicht um eine Harmonisierung der […]
Brüssel/Wien (APA) Die EU-Kommission setzt Pläne des heimischen Telekom-Regulator RTR zur Regulierung von Mietleitungen mit hohen Bandbreiten aus. Eine Umsetzung könnte den Konkurrenten der A1 Telekom Austria massiv schaden, befürchtet die Kommission und sistierte die Umsetzung der RTR-Pläne.
Die EU-Kommission bietet Erleichterung bei EU Rechtsakten an. © Rolf Handke / pixelio.de Europäische Klein- und Mittelbetriebe leiden unter starken bürokratischen Hürden. Dies geht aus einer dieser Woche von der Kommission vorgestellten Umfrage bei 1000 repräsentativen KMU hervor. Die Kommission wird die Einwände nun intensiv prüfen und die entsprechende Gesetzgebung an den Punkten anpassen, wo […]