Mehr Geld für Bildung und Forschung soll digitale Bildung in den Ländern der Europäischen Union fördern. Die EU-Kommission will sich dem Thema "strategisch und langfristig" annehmen.
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Die EU-Kommission in Brüssel kündigte an, einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Abschaffung des Kleinstgeldes frühestens Ende 2021 vorzulegen. Bis dahin will die Behörde zunächst den Gebrauch bewerten und eine Folgeabschätzung einer Abschaffung erstellen.
Der Datenaustausch prägt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Europas und birgt enorme ökonomische und soziale Potenziale, ist aber auch mit Risiken und Bedenken verbunden. Das EU-Projekt TRUSTS - Trusted Secure Data Sharing Space wurde ins Leben gerufen, um rechtliche, ethische und technische Herausforderungen grenzüberschreitender Datenmärkte zu identifizieren und zu überwinden.
Die erwogene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 bedeutet einer Studie zufolge eine drastische Energie- und Verkehrswende. So müssten in zehn Jahren 60 bis 88 Prozent aller Neuwagen ohne klimaschädliche Abgase fahren, wolle die Europäische Union ihre Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken, heißt es in der Studie im Auftrag der European Climate Foundation.
Die EU-Kommission hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für möglich, sensible persönliche Daten im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu verwenden. Prinzipiell sei die Verarbeitung persönlicher Daten mit Bezug zur Gesundheit laut EU-Datenschutzvorgaben aber verboten.
Die EU-Kommission verschärft den Kampf gegen legale Steuervermeidung. Laut „Handelsblatt“ sollen multinationale Unternehmen die Öffentlichkeit darüber informieren, wie viel Gewinn sie in jedem EU-Staat erzielen, und wie viel Steuern sie in dem jeweiligen Land entrichten. Dieses sogenannte öffentliche Country-by-country-reporting sei in einem Richtlinienentwurf vorgesehen, heißt es im Bericht.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen unlautere Handelspraktiken der großen Lebensmittelunternehmen gegenüber kleinen Lebensmittelherstellern stärker eindämmen. Dies hat die EU-Kommission kürzlich vorgeschlagen. Durch eine wachsende Konzentration auf dem Markt ist die Wettbewerbsfähigkeit in der Versorgungskette für Lebensmittel nicht mehr ausgewogen.
EU will Rechtschutzverfahren in Europa harmonisieren. © I.Rasche / pixelio.de Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Mit den heute (Dienstag) vorgestellten nicht verbindlichen Grundsätzen sollen Bürger und Unternehmen ihre durch EU-Recht garantierten Rechte besser durchsetzen können, etwa bei Verstößen gegen das Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsrecht. Dabei geht es nicht um eine Harmonisierung der […]