Die ersten neun Monate EU-Kooperationsmechanismus sowie das erste Jahr seit Inkrafttreten des Investitionskontrollgesetzes zeigen, dass Österreich zu den attraktivsten europäischen Ländern für ausländische Investoren zählt.
Beiträge mit Schlagwort: EU-Recht
Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die im beruflichen Zusammenhang Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden.
Unionsbürger werden künftig durch das gesamte Netz der europäischen Auslandsvertretungen konsularisch abgesichert. Dadurch sind EU-Bürger ab sofort bei Notfällen im Ausland besser geschützt.
Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) soll zu einer umfassenden Cyber- und Datensicherheitsbehörde ausgebaut werden. Die EU-Kommission präsentiert die Details am Dienstag.
Für Bio-Produkte sollen ab Mitte 2020 in der Europäischen Union neue Regeln gelten. Vorgesehen sind einheitlichere Standards für Anbau und Importe und schärfere Kontrollen, um Etikettenschwindel zu unterbinden. Auf die neue Verordnung einigten sich Unterhändler der EU-Institutionen am Mittwochabend nach jahrelangem Streit. Steigende Nachfrage verlangt nach Regeln „Die Menschen wollen grüneres und gesünderes Essen auf […]
Das „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018“ ist als Entwurf des Bundeskanzleramtes bis 23. Juni in Begutachtung gegangen.
Wo „Bio“ drauf steht, soll in Europa künftig wieder „Bio“ drin sein. Die EU-Kommission will die Regeln verschärfen. Verschärfte Kontrollen sollen das Label „Bio“ vertrauenswürdiger machen. Ausnahmebestimmungen bei Fütterungsbeigaben oder beim Saatgut sollen aufgehoben werden und Grenzwerte weiter gesenkt. Insgesamt soll das Vertrauen der Konsumenten in Bioprodukte gestärkt werden. Die Details der neuen Regeln benötigen […]
Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Unternehmen bei Missbrauch von vertraulichen Geschäftsinformationen leichter zu ihrem Recht kommen. Eine einheitliche Begriffsklärung von „Geschäftsgeheimnis“ soll geschädigten Firmen die Forderung nach Wiedergutmachung erleichtern. Zudem können Geschäftsgeheimnisse offenbarende Produkte vom Markt genommen werden.
